Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampelkoalition Untätigkeit und Desinteresse angesichts der drohenden Wirtschaftskrise vorgeworfen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages forderte er die Regierung auf, Reformen endlich anzugehen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Das erste Treffen des Bundeskanzlers mit den Spitzen von Unternehmen und Gewerkschaften war am Montag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Unionsfraktion hatte deshalb eine aktuelle Stunde des Bundestages zur Konzertierten Aktion beantragt.
Die wirtschaftliche Lage ist laut Merz von hoher Inflation und eklatantem Facharbeitermangel, schwindender Wettbewerbsfähigkeit und einer erstmals seit Jahrzehnten negativen Handelsbilanz geprägt. Eine solche Situation sei „nicht durch Runde Tische zu beseitigen“, sagte er in Anspielung auf die Konzertierte Aktion.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attestierte der Regierung ein veheerendes Krisenmanagement: „Unter Ihrer Führung ist Deutschland vom Exportland zum Importland geworden. Unter Ihrer Führung hat Deutschland die höchste Inflation seit fast 40 Jahren.“ Es werde vor allem nicht genug getan, um die Energielücke zu schließen. Diese droht, wenn der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland den Gashahn zudrehen sollte. Dobrindt sprach sich dafür aus, die drei noch laufenden Kernkraftwerke, die Ende des Jahres abgeschaltet werden, länger am Netz zu halten. Lieber „Kernkraft statt kalter Winter“, sagte er.
Möglichkeiten zur Wiederbelebung der Wirtschaft gebe es genug. Friedrich Merz nannte hier z.B. eine Unternehmensteuerreform. Die Koalition nutze jedoch die Konzertierte Aktion als Alibi für den Verzicht auf Reformen. Merz kritisierte auch die Untätigkeit der Regierung bei der Beseitigung des Fachkräftemangels. So sei trotz steigender Arbeitslosenzahlen das Prinzip „Fordern und Fördern“ bei der Sozialhilfe abgeschafft worden.
Das Desinteresse der Bundesregierung an den Problemen des Landes und den Sorgen der Bürger machte Merz auch daran fest, dass kein Mitglied der Bundesregierung an der Debatte im Bundestag teilnahm. Deshalb beantragte die Unionsfraktion per Hammelsprung, ein Kabinettsmitglied herbeizuzitieren, scheiterte aber an den Gegenstimmen der Koalition. Dass die Koalitionsabgeordneten dies auch noch beklatschten, zeige deren Arroganz, betonte Dobrindt.