Im Koalitionsvertrag hat die Ampel einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik angekündigt. Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ in dieser Woche beginnt die parlamentarische Umsetzung.
Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, die Vorraussetzungen für die bisher geltenden Aufenthaltstitel zu senken und einen neuen Aufenthaltstitel für bisher Geduldete einzuführen. Die Regelung betrifft Ausreisepflichtige, deren Abschiebung aus bestimmten Gründen vorübergehend ausgesetzt ist (sogenannte Geduldete). In der Regel handelt es sich um Menschen mit abgelehntem Asylantrag, die trotz Ausreisepflicht in Deutschland geblieben sind. Diese Personen sollen nach einem Aufenthalt in Deutschland von fünf Jahren – dabei zählt die Dauer des Asylverfahrens mit – eine einjährige Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten. Auch, wenn sie bisher nicht an ihrer Identitätsklärung mitgewirkt und sich nicht in den Arbeitsmarkt integriert haben.
Für die Union ist das vorgelegte Gesetz kein Chancengesetzt sondern ein Ampel-Amnestiegesetzt, das die falschen Schwerpunkte setzt: Wir brauchen qualifizierte Einwanderung von Fachkräften und keine Amnestieregelungen für Ausreisepflichtige. Die von der Ampel geplanten Regelungen entwerten das Asylverfahren und stellen die Bedeutung staatlicher Entscheidungen grundsätzlich in Frage. Zukünftig wird es praktisch bedeutungslos sein, wie das Asylverfahren ausgeht: Am Ende steht fast immer ein Bleiberecht. Die Regelungen senden zudem ein fatales Signal an alle redlichen Migranten: Ehrlich sein lohnt sich nicht, am Ende erhalten auch Mitwirkungsverweigerer und Identitätstäuscher eine Ampel-Amnestie. Darüber hinaus setzt die Ampel völlig falsche Anreize, die im Ergebnis zu mehr irreguläre Migration nach Deutschland führen. Die Botschaft ist: Egal ob ein Asylgrund besteht, egal ob berufliche Qualifikationen bestehen – am Ende darf jeder bleiben.
Auch Andrea Lindholz kritisiert den vorgelegten Gesetzentwurf stark: „„Das Ampel-Amnestiegesetz belohnt insbesondere ausreisepflichtige Ausländer, die nicht abgeschoben werden konnten, weil sie bei der Klärung ihrer Identität hartnäckig ihre Mitwirkung verweigert haben, und die sich auch nach Jahren nicht in den Arbeitsmarkt integriert haben. Zudem sollen selbst illegal nach Deutschland kommende Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten künftig an Integrationskursen teilnehmen dürfen. In Zukunft wird ein abgelehnter Asylantrag noch weniger darüber entscheiden, ob jemand dauerhaft in Deutschland bleiben kann. Damit macht die Ampel das Asylverfahren immer mehr zu einer Farce. Mit dem Gesetzentwurf wird das Signal in die Welt ausgesandt: Jeder, der es irgendwie nach Deutschland schafft, darf auch hier bleiben. Der Gesetzentwurf ist schlecht für unser Land. Und er ist auch nicht die Lösung für die Beseitigung des Arbeits- und Fachkräftemangels in unserem Land: Dafür brauchen wir eine zielgerichtete Anwerbung und keine Vermischung von Asyl- und Arbeitsmigration.“
Andrea Lindholz macht zudem deutlich: „Wir brauchen keine neuen Regeln, die Menschen belohnen, die jahrelang unsere Rechtsordnung missachten. Wir brauchen Vorschläge, wie solche Menschen besser in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Die Ampel hat vollmundig eine ‚Rückführungsoffensive‘ angekündigt. Davon ist jedoch keine Rede mehr. Die geringfügigen Änderungen durch den Gesetzentwurf in diesem Bereich sind kaum mehr als ein Feigenblatt.“