Migration: Gipfel der verpassten Chancen

Nach monatelangem Zögern und Zaudern hat am Mittwoch endlich ein Migrationsgipfel beim Bundeskanzler stattgefunden.

Die Unionsfraktion hat die Ergebnisse des Gipfels in einer Debatte zur Asyl- und Migrationspolitik am Donnerstag im Plenum des Bundestages kritisiert und weitere kurzfristige Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration gefordert.

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz war es ein Gipfel der verpassten Chancen: „Wieder hat die Bundesregierung es verpasst, ein ganz klares Signal des Umsteuerns und der Begrenzung der irregulären Migration abzugeben und zu setzen.“ Leidtragende sind die Kommunen, die aktuell die Hauptlast der ungesteuerten Asyl-Zuwanderung tragen und vielerorts längst am Limit sind.

Die Vorschläge für eine dauerhafte Lösung der Finanzfrage lägen längst auf dem Tisch: „Deshalb kann ich nur appellieren, keine sechs Monate zu warten, sondern unseren Kommunen zügig und schnell Planungssicherheit zu geben und eine Verschnaufpause durch die Begrenzung der Migration,“ so Andrea Lindholz.

Für die Unionsfraktion ist klar: Der Bundeskanzler hat die Chance für eine dringend notwendige Kehrtwende hin zu einer spürbaren Begrenzung der irregulären Migration verpasst. Die wenigen richtigen, aber viel zu späten Schritte werden kaum helfen. Die CDU/CSU fordert deshalb, die freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort  zu stoppen und neben Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Daneben müssen auch die Grenzkontrollen, wie die an der deutsch-österreichischen Grenze, ausgeweitet werden.  „Was wir aber brauchen, sind europäisch notifizierte, lageangepasste Grenzkontrollen, auch zu Polen, Tschechien und der Schweiz,“ erklärte Andrea Lindholz. Andere europäische Länder haben längst auf die Situation reagiert. So führt Frankreich z.B. seit dem 1. Mai europäisch notifizierte Grenzkontrollen an allen seinen EU-Binnengrenzen durch.

Die Rede von Andrea Lindholz dazu finden Sie hier im Video.

Den Antrag der Unionsfraktion zur Ausweitung der Grenzkontrollen können Sie hier nachlesen.

Daneben war Andrea Lindholz u.a. im ARD-Morgenmagazin zu Gast. Den Beitrag können Sie hier ansehen.