Migration ordnen, steuern und begrenzen

Der Bundestag hat am Donnerstag auch über die sich zuspitzende Lage an den EU-Außengrenzen beraten. Die Unionsfraktion hat angesichts der Situation einen Antrag vorgelegt in dem sie die Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration fordert. Zudem werden die Ampelparteien aufgefordert, keine neuen Pullfaktoren z.B. durch Spurwechsel und Ausweitung von Sozialleistungen zu setzen.

Das Regime in Belarus benutzt Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, um den Migrationsdruck auf die EU zu erhöhen. Die Aktionen aus Minsk gerade in den letzten Tagen sprechen für sich. CDU und CSU verurteilen dieses menschenverachtende Handeln scharf. Migranten werden damit herabgewürdigt zu einem Werkzeug belarussischer Erpressungspolitik gemacht. In der Migrationspolitik ist die Linie von CDU und CSU klar: Der unionsgeführten Koalition ist es in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, die Migrationszahlen deutlich zu senken und ein gutes Gleichgewicht zwischen Humanität und Ordnung herzustellen. Dieser Erfolg muss dauerhaft gesichert werden. Eine einladende Migrationspolitik der Ampel setzt genau das falsche Signal. Angesichts der dramatischen Entwicklungen an der polnischen EU-Außengrenze brauchen wir eine geschlossene europäische Haltung gegenüber Belarus, harte Sanktionen und eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen – im engen Schulterschluss mit Polen, Litauen und Lettland.

Auch Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz sprach in der Debatte für die Union. Sie machte deutlich: “ Eines sollte man nicht vergessen: Keine Industrienation engagiert sich in der Flüchtlingshilfe so umfassend wie Deutschland. Sowohl bei der Aufnahme und Integration, als auch bei der Hilfe vor Ort in den Krisengebieten ist Deutschland weltweit führend. Auf diese humanitäre Leistung können wir stolz sein. Unser humanitäres Verantwortungsbewusstsein darf aber nicht unseren Blick verschleiern: Eine kurzsichtige Migrationspolitik spielt nur den Schmugglern, Diktatoren und Populisten in Europa in die Hände. Deutschland und die EU dürfen sich nicht erpressen lassen. Migration braucht Ordnung und Begrenzung.“

Die gesamte Rede als Video finden Sie hier.