Migration zur Chefsache machen

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark angestiegen und hat im August/September nochmals deutlich zugenommen. In der ersten Septemberhälfte wurden allein 13.000 Asylgesuche (Neueinreisen) verzeichnet.

Von Januar bis August 2022 wurden in Deutschland 132.600 Asylanträge gestellt (115.400 Erstanträge, 17.200 Folgeanträge); +35,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Auf das gesamte Jahr 2022 gerechnet, ergibt sich folgende Erwartung: 200.000 Asylanträge, ca. 30.000-50.000 sonstige humanitäre Aufnahmen (Resettlement, Ortskräfte aus Afghanistan, Übernahmen aus Außengrenzstaaten). Diese Zahlen enthalten noch nicht die Aufnahmen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, denn diese durchlaufen kein Asylverfahren.

Die Unionsfraktion hat dazu in dieser Woche einen Antrag gestellt und fordert die Bundesregierung auf, „alle Migrationspläne im Koalitionsvertrag aufzugeben, die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können“. Auch soll sie nach dem Willen der Fraktion Ländern und Kommunen mit einem ressortübergreifenden Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt „rasche und vor allem umfassende Hilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ zukommen lassen. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze vorbereiten.

Des Weiteren dringt die Fraktion darauf, außenpolitisch Druck auf Staaten auszuüben, „die durch ihre Politik illegale Migration nach Europa und insbesondere Deutschland befördern, mit dem Ziel, diese Praxis zu unterbinden“. Dabei spiele Serbien als EU-Beitrittskandidat eine besondere Rolle. Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem die „angekündigte Rückführungsoffensive“ in die Tat umsetzen sowie auf die Länder einwirken, der 2019 vom Bundestag beschlossenen Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer zuzustimmen.

Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz sprach dazu in der Debatte und machte klar: „Die Versorgung der über 1,1 Millionen Menschen, die dieses Jahr zu uns gekommen sind, erfordert mehr als nur Wohnraum. Die Kommunen brauchen dafür auch Personal, Kita-Plätze, Sprachkurse und vieles mehr. Diese Ressourcen sind endlich und in immer mehr Städten und Gemeinden aufgebraucht. Trotzdem verschleppt die Ampel seit Januar die Entscheidung über die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Selbst auf zugesagte Gelder warten die Länder vergeblich.“

Die ganze Rede können Sie hier als Video sehen.

Daneben war Andrea Lindholz in dieser Woche zum Thema in der Phoenix-Runde zu Gast. Die Sendung können Sie hier in voller Länge ansehen.