Am Donnerstag hat der Bundestag einen Antrag der Unionsfraktion zur Verminderung illegaler Migration und zur verstärkten Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer mit der Ampel abgelehnt.
CDU/CSU macht in dem Antrag deutlich, dass die Kapazitäten von Länder und Kommunen insbesondere auch durch die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen vielfach erschöpft seien. Damit die Aufnahmekapazitäten den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und um die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem zu bewahren, seien „Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und zur Verbesserung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer dringend geboten“. Zugleich warf die Unionsfraktion der Bundesregierung in dem Antrag „einen migrationspolitischen Sonderweg in Europa“ vor. Mit mehreren Migrationspaketen wolle die Koalition insbesondere Ausreisepflichtigen den Verbleib in Deutschland erleichtern und verstärke dadurch bestehende Anreize.
Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz machte in der Debatte deutlich, dass die Unionsfraktion, wie auch zahlreiche Kommunen im Land, seit Monaten an die Bundesregierung appelliere, endlich die Kommunen in der Migrationskrise zu entlasten und die irreguläre Migration zu begrenzen. Passiert sei bisher aber so gut wie nichts. „Was Sie hier mit den Kommunen, mit den Bürgermeistern, mit den Gemeinderäten, mit den Landräten, mit allen Kommunalparlamenten machen, das ist kein Krisenmanagement, das ist schlicht und ergreifend Realitäts- und Arbeitsverweigerung,“ betonte die Abgeordnete: „Im letzten Jahr kamen über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu uns. Und natürlich müssen wir denen helfen. Und natürlich haben wir ihnen auch geholfen und werden ihnen auch weiter helfen. Aber das Problem ist: Dazu kamen weitere 217 000 Asylerstanträge aus dem Bereich der irregulären Migration, und im Januar diesen Jahres waren es bereits 29 000. Rechnen Sie Sie mal hoch, was das für die nächsten zwölf Monate bedeuten würde.“
Daneben ging sie auch auf die Situation in Ihrem Wahlkreis Aschaffenburg und am bayerischen Untermain ein. Der grüne Landrat Jens-Marco Scherf aus Miltenberg hatte in der vergangenen Woche öffentlich klargemacht, dass die Kommunen in der Flüchtlingspolitik an ihre Grenzen stoßen. Dazu Andrea Lindholz in Ihrer Rede: „Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens den Kommunalpolitikern aus Ihren eigenen Reihen.“
Sie appellierte außerdem an die Bundesregierung, den Ernst der Lage endlich anzuerkennen: „Entscheidend ist, dass wir uns endlich der Sorgen der Kommunen annehmen. Entscheidend ist, dass der Kanzler dieses Thema zur Chefsache macht. Denn eins haben wir gesehen: Die Bundesinnenministerin kann es offensichtlich nicht.“
Die gesamte Rede finden Sie hier als Video.