Am Mittwoch hat die Bundesregierung mit 1,5 Jahren Verspätung ihre lang erwartete Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Die Unionsfraktion ist nach der Vorstellung enttäuscht. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nannte das Strategiepapier blutleer und irrelevant. Zudem bemängelte er, dass die Regierung auf die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates verzichtet. Ein solcher Rat könnte in Krisensituationen die Koordinierung der Reaktionen von Bund, Ländern und EU übernehmen.
„Die Bundesregierung bleibt hinter den selbst gestellten Ansprüchen weit zurück“, sagte Merz. Das Papier sei kaum dazu geeignet, die Politik der Regierung zu beeinflussen. Es tauge allenfalls für die Archive. Merz kritisierte auch, dass sich die Bundesregierung weder mit den Bundesländern noch mit EU- und NATO-Partnern abgestimmt hat. Deshalb sprach er von einer „großen Enttäuschung“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Strategie ein Sammelsurium von einzelnen Vorschlägen, während es an einem Koordinierungsgremium fehle. „Ideen aufschreiben ist noch keine Strategie“, sagte er. Positiv hob er das klare Bekenntnis der Koalition zum transatlantischen Bündnis sowie zum Prinzip der Abschreckung und der nuklearen Teilhabe hervor.
Auch Andrea Lindholz hat die Strategie unter dem Fokus der Themen Innere Sicherheit bewertet und kritisiert: „Der Nationalen Sicherheitsstrategie fehlt das Herzstück: Ein Nationaler Sicherheitsrat als zentrale Koordinierungsstelle ist nicht vorgesehen. Nun geht es an die Umsetzung. Hier muss die Bundesregierung jetzt beweisen, dass sie bei der Umsetzung der Strategie besser ist als bei der verkorksten Erarbeitung. Das gilt insbesondere für den Zivil- und Katastrophenschutz. Hier muss schon die Einbeziehung der Länder bei der Umsetzung deutlich besser werden als bei der Ausarbeitung der Strategie. Resilienz und Sicherheit im Inneren wie im Äußeren lassen sich nur gemeinsam mit den Ländern erreichen. In der Sache muss die Bundesregierung endlich ihre Zögerlichkeit ablegen. In Zeiten russischer Bedrohung braucht Deutschland einen echten „Pakt für den Bevölkerungsschutz“. Insbesondere sollten Bund und Länder sich verpflichten, in den nächsten 10 Jahren 10 Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren. Auch im Bereich der Cybersicherheit kann ich außer Absichtserklärungen wenig konkretes erkennen.“