Mit einer vielbeachteten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am vergangenen Mittwoch die inhaltliche Arbeit der neuen schwarz-roten Koalition im Bundestag eröffnet. Der Kanzler betonte den Willen seiner Regierung, sich voll und ganz in den Dienst der 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Im Zentrum seines Programms steht der Anspruch, „neue Sicherheit“ zu geben, Freiheit zu verteidigen, Wohlstand für alle zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Merz stellte klar: Ein Politikwechsel sei nötig, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Trotz internationaler und nationaler Herausforderungen sieht er das Land stark genug, um aus eigener Kraft Lösungen zu finden. Die neue Regierung wolle diese Herausforderungen aus der „demokratischen Mitte“ heraus angehen.
Besonders betonte Merz die außenpolitische Verantwortung Deutschlands. Die Unterstützung der Ukraine bleibe eine unverrückbare Position – nicht als Kriegspartei, sondern als Partner im Einsatz für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er appellierte dabei an die Geschlossenheit des Westens: Nur geeint könne man glaubwürdig bleiben.
In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kündigte Merz eine Stärkung der Bundeswehr an. Ziel sei es, Deutschlands konventionelle Streitkräfte zur stärksten Armee Europas auszubauen – mit dem Ziel, Sicherheit durch Abschreckung zu gewährleisten.
Auch wirtschaftlich soll ein neuer Kurs eingeschlagen werden. Merz will Deutschland zurück auf Wachstumspfad führen – mit weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und einem behutsamen Umgang mit neuen Schulden. Gleichzeitig bekennt sich die Regierung zu den Klimazielen, will jedoch pragmatischere Wege zu ihrer Umsetzung gehen.
Deutliche Worte fand der Kanzler auch zur Migrationspolitik: mehr Steuerung, Begrenzung und Rückführungen seien notwendig, um die Einwanderung geordnet und rechtsstaatlich zu gestalten.