Unser Rechtsstaat ist durch Clankriminalität in besonderem Maße herausgefordert: Vor allem in Großstädten haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in den letzten Jahren zu einem sichtbaren Phänomen Allgemeiner und Organisierter Kriminalität entwickelt. Die Unionsfraktion hat deshalb einen Antrag zur besseren Bekämpfung der Clankriminalität eingebracht, der am heutigen Freitag im Bundestag diskutiert wurde.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in Ihrem Antrag eine Null-Toleranz-Politik gegenüber der Clankriminalität. Viele Mitglieder von Clanfamilienverhalten sich zwar rechtstreu. Vor allem in Großstädten haben sich jedoch die Aktivitäten krimineller Clans in den letzten Jahren auch zu einem sichtbaren Phänomen Allgemeiner und Organisierter Kriminalität (OK) entwickelt. Nach Ansicht der Union erfordert dies konsequente Reaktionen und Maßnahmen des Rechtsstaats auf allen Ebenen. Zur Bekämpfung der Clankriminalität fordert die Union die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu stärken und ihnen die erforderlichen Instrumente für effektive Ermittlungen an die Hand zu geben. Daneben ist klar, dass wir noch wirksamere Regeln, um illegal erworbenes Vermögen besser abschöpfen zu können, brauchen. Kriminelle Clanmitglieder mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen konsequent ausgewiesen und abgeschoben werden; bei Doppelstaatlern möchte die Union Möglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit prüfen.
„Diese Clans verachten den Rechtsstaat und die Regeln unseres Zusammenlebens“, machte der Vorsitzende der Unionsfraktion Friedrich Merz klar. Wie man erfolgreich gegen sie vorgehe, habe Nordrhein-Westfalen unter einer CDU-geführten Regierung vorgemacht: „Wir wollen mit unserem Antrag auch die Bundespolitik auffordern, hier ein umfangreiches Maßnahmenbündel zu schaffen & den Kampf gegen Clankriminalität erfolgreich zu bestehen.“ Den Antrag der CDU/CSU können Sie hier nachlesen