Am Montag fand im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages die jährliche öffentliche Anhörung der Spitzen der deutschen Nachrichtendienste statt. Dabei wurde deutlich: Deutschland befindet sich derzeit „nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, warnte eindringlich vor einer zunehmend verwischten Grenze zwischen Krieg und Frieden. Russland versuche, die NATO zu unterminieren und westliche Demokratien zu destabilisieren. Ziel sei es, Europa politisch und wirtschaftlich in Abhängigkeit zu bringen. „Wir stehen schon heute im Feuer“, so Jäger, und forderte verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der Nachrichtendienste.
Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, bezeichnete Russland als „aggressiv, offensiv und zunehmend eskalativ“. Die Zahl hybrider Angriffe – von Cyberattacken über Sabotage bis zu Desinformationskampagnen – habe stark zugenommen. Sicherheit und Souveränität, so Selen, gründeten auf Abschreckung und Wehrhaftigkeit.
Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), machte deutlich, dass sich auch innerhalb der Bundeswehr neue Bedrohungen abzeichnen. Extremistische Strömungen, hybride Angriffe und gezielte Desinformation stellten erhebliche sicherheitspolitische Herausforderungen dar. Der MAD arbeite intensiv daran, verfassungsfeindliche Tendenzen frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.
Das Parlamentarische Kontrollgremium führt diese Anhörung gemäß Kontrollgremiumgesetz einmal jährlich durch, um Transparenz zu schaffen und die Arbeit der Nachrichtendienste parlamentarisch zu begleiten. In Zeiten zunehmender hybrider Bedrohungen bleibt die Balance zwischen Sicherheit, Freiheit und Kontrolle eine zentrale Aufgabe des Bundestages.
Die Anhörung können Sie auf den Seiten des Bundestages abrufen unter diesem Link.