Orientierungsdebatte zur Impfpflicht

Der Bundestag hat am Mittwoch über 3 Stunden zum Thema allgemeine Impfpflicht diskutiert. Die Unionsfraktion stellt der Regierung in Zusammenhang mit der Gesetzesarbeit zu diesem schwierigen Thema ein Armutszeugnis aus. Auch wurden die Fragen der Fraktion von der Bundesregierung zu spät und unzureichend beantwortet.

„Es gibt verdammt viel zu tun! Die Bundesregierung muss liefern!“ Eine Impfpflicht könne nur auf Basis von Daten, Fakten, Verhältnismäßigkeit & Umsetzbarkeit realisiert werden machte die stv. Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz in Ihrer Rede klar.

Daneben sprach Sie sich für ein Impfregister aus. „Wir brauchen ein Impfregister“, sagte Andrea Lindholz in der Orientierungsdebatte des Bundestags zur allgemeinen Impfpflicht. Der Regierung stellten die Parlamentarier von CDU und CSU ein Armutszeugnis aus, weil sie einen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht verweigert. Für die Unionspolitiker dient ein Impfregister nicht nur dazu, die Umsetzung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht zu kontrollieren, sondern auch dazu, Ungeimpfte gezielt anzusprechen, um sie vom Sinn einer Impfung zu überzeugen. Sepp Müller wies darauf hin, dass gerade der neue Protein-Impfstoff, der vor der Zulassung steht, eine Chance bietet, Impfskeptiker zu erreichen und die Impflücke zu schließen. Über diesen Impfstoff könne im individuellen Arztgespräch aufgeklärt werden.

In einer so kritischen Situation wie der Omikron-Welle könne man von einer Bundesregierung Führung erwarten, monierte Fraktionsvize Sepp Müller. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, spöttelte, in der Orientierungsdebatte wende sich „eine orienterungslose Bundesregierung hilfesuchend an das Parlament“. Flucht aus der Verantwortung sei der Reflex der Ampel-Koalition in der größten Krise der Nachkriegszeit. Andrea Lindholz warf der Regierung vor, die Arbeit zu verweigern. Das führe zur „Verunsicherung bei den Menschen im Land und zeichnet ein Bild von Planlosigkeit“. 

Alle Redner der Unionsfraktion bekräftigten grundsätzlich, dass Impfen der Weg aus der Pandemie sei. „Die Steigerung der Impfquote muss unser aller Ziel sein“, bekräftigte CSU-Politikerin Lindholz. Allerdings habe die Regierung ihre selbstgesetzten Ziele nicht erreicht. Sie müsse deshalb ihre Impfkampagne verstärken. Lindholz und Krings mahnten die Regierung, sich auf den Herbst vorzubereiten, wenn möglicherweise die nächste Corona-Welle anrolle. Auch Sepp Müller warnte, es gebe „keine Gewissheit in der Ungewissheit“. Die Forscher seien sich uneinig, ob die Pandemie sich allmählich zu einer endemischen Lage abschwäche oder ob ein rekombiniertes, gefährlicheres Virus entstehen könne. Deshalb müsse man gewappnet sein.

Die Rede von Andrea Lindholz finden Sie hier als Video zum nachschauen. Die Antworten zur kleinen Anfrage können Sie hier nachlesen.