Infothek
Elektronische Fußfessel schützt Opfer: Neues Gewaltschutzgesetz gibt Sicherheit zurück
07. Mai 2026
Häusliche Gewalt ist eine Tragödie, die oft im Verborgenen stattfindet. Opfer leben in Angst – manchmal trotz ...
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Barrierefreiheit für alle: Neue Standards machen Teilhabe zur Realität
07. Mai 2026
Was ist Barrierefreiheit? Für Menschen mit Behinderungen ist sie die Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe. Aber auch ...
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Bundestag
Deutschland wieder auf Kurs bringen – Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands
28. April 2026
Berlin, 28. April 2026 – Zwei Tage lang hat sich der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf dem EUREF-Campus in ...
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Energiesteuer gesenkt – Entlastung an der Zapfsäule um bis zu 17 Cent
23. April 2026
Der Bundestag hat in dieser Sitzungswoche das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes abschließend in zweiter und ...
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Steuerberatungsrecht modernisiert – Fremdbesitzverbot gestärkt und Tax Law Clinics ermöglicht
23. April 2026
Der Bundestag hat in dieser Sitzungswoche das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes abschließend in zweiter ...
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Vergabebeschleunigungsgesetz verabschiedet – Mehr Tempo bei öffentlichen Aufträgen und Stärkung des Mittelstands
23. April 2026
Der Bundestag hat in dieser Sitzungswoche das Vergabebeschleunigungsgesetz abschließend beschlossen. Mit dem Gesetz ...
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25 Jahre Einsatz für Menschenrechte: Bundestagsvizepräsidentin Lindholz hält Grußwort beim Festakt des DIMR
23. April 2026
Beim Jubiläumsempfang des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) hielt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ...
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Waldaschaff erhält 517.500 Euro für die Sanierung des Kunstrasenplatzes aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“
23. April 2026
Der Bund unterstützt die Sanierung des Kunstrasenplatzes in Waldaschaff mit 500.000 Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des ...
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Bundestag
25 Jahre Einsatz für Menschenrechte: Bundestagsvizepräsidentin Lindholz hält Grußwort beim Festakt des DIMR
22. April 2026
Berlin. Beim Jubiläumsempfang des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) hielt die Vizepräsidentin des Deutschen ...
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