Seit dem 16. September finden großflächige Proteste im Iran statt. Auslöder dafür war der Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa „Jina“ Amini im Polizeigewahrsam. Während sich die Demonstrationen zunächst auf Frauenrechte und gegen die im Iran vorgeschriebenen Kleidungsvorschriften konzentrierten, haben die Proteste inzwischen Unterstützung aus zahlreichen regionalen, ethnischen und sozio-ökonomischen Gruppen und stellen mittlerweile das politische System der islamischen Republik insgesamt in Frage. Berichte von Menschenrechtsgruppen sprechen von über 400 Toten und mehreren tausend Verletzten seit Beginn der Proteste, darunter auch viele Frauen und Kinder. Zahlreiche Protestierende werden im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten. Inzwischen kam es bereits zur Verhängung und öffentlichen Vollstreckung von Todesurteilen gegen Protestierende.
Für die Unionsfraktion ist klar: Die mutigen Frauen des Irans verdienen unsere Unterstützung und Anerkennung. Die Qualität des Protests ist neu: Alle sozio-ökonomischen Schichten sind beteiligt. Es handelt sich um eine dezentrale Bewegung, die nicht aus der politischen Elite oder systemerhaltenden Opposition heraus entstanden ist. Deutschland muss sich stärker dafür einsetzen die Protestbewegung entschlossen zu unterstützen.
Deshalb hat die Union in dieser Woche in Ihrem Leitantrag weitere Unterstützung für die Menschen im Iran gefordert, u.a. eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Aktuere der iranischen Regierung, eine Listung der iranischen Revolutionsgraden als terroristische Vereinigung und eine Neubewertung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) und der deutschen Iran-Politik.
Den Antrag der Union können Sie hier nachlesen.