Rede zum Haushalt Inneres

Am Donnerstag hat der Bundestag eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat beraten. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2023 beinhaltet ein Ausgabevolumen von 13,09 Milliarden Euro im Vergleich zu 14,99 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Andrea Lindholz hat in der Debatte als zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Plenum deutlich gemacht, dass der Haushalt des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2023 auch eine Bilanz für das erste Amtsjahr der Bundesinnenministerin ist. „Nach 12 Monaten gibt es von Frau Faeser viele Ankündigen, aber wenig Taten. Im Sommer kündigte Frau Faeser zum Beispiel einen Neustart im Bevölkerungsschutz an. Davon ist in diesem Haushalt nichts zu sehen,“ so die Abgeordnete.

Die Rede als Video in voller Länge finden Sie hier.