Die internationalen Krisen haben in dieser Sitzungswoche auch den Deutschen Bundestag stark geprägt. In der Regierungsbefragung hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie weitere Konflikte als Entwicklungen beschrieben, die Deutschland zwar nicht immer unmittelbar, aber spürbar „mittelbar“ betreffen – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Für ihn bleibt dabei zentral, Freiheit, Frieden, Wohlstand und den Sozialstaat dauerhaft zukunftsfähig zu halten.
Der Kanzler betonte, dass Deutschland seine Interessen nur in einer starken Europäischen Union wirksam vertreten könne – und dass die Bundesrepublik dafür auch selbst stärker werden müsse: mit einer prosperierenden Volkswirtschaft, gesicherten und neuen Arbeitsplätzen sowie einer wiederherzustellenden Verteidigungsfähigkeit. Zugleich richtete Merz einen klaren Appell nach innen: Viele Herausforderungen seien auch „hausgemacht“ und müssten durch entschlossenes Handeln und einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens angegangen werden.
Ein Schwerpunkt der Fragen betraf die hohen Energiepreise und die Belastungen im Alltag. Merz sagte, dass das in dieser Woche zur Entscheidung stehende Kraftstoffmaßnahmenpaket wichtig sei, aber allein nicht ausreichen werde. Weitere Schritte seien denkbar; als möglichen Ansatz nannte er die Pendlerpauschale. Skeptisch äußerte sich der Kanzler dagegen zu Überlegungen einer Übergewinnsteuer – unter anderem mit Blick auf die schwierige rechtssichere Abgrenzung.
Daneben wurden in der Regierungsbefragung auch Fragen zur Energiepolitik und zur europäischen Ebene angesprochen. Merz machte deutlich, dass er eine Zentralisierung der Vergabe von EU-Fördermitteln über die Hauptstädte kritisch sieht; im Rat gebe es dagegen nach seinen Worten breiten Widerstand. Er sprach sich dafür aus, Mittel weiterhin regional und lokal wirksam werden zu lassen.