Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung zum NATO‑Gipfel und zum Europäischen Rat betont, dass Deutschland in einer Zeit großer globaler Herausforderungen Verantwortung übernehmen müsse. Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm setzt die Bundesregierung auf eine Politik der Stärke und Verlässlichkeit – sowohl in den internationalen Bündnissen der EU, der NATO und der G7 als auch durch Investitionen in moderne Verteidigung, sichere Infrastrukturen und eine zukunftsfähige Wirtschaft.
Die deutsche Regierung richtet den Blick jedoch nicht nur nach außen, sondern auch gezielt nach innen. Sie verfolgt eine klare Reformagenda, um Deutschland als modernes Industrieland zu stärken und Wettbewerbsfähigkeit wie Investitionsbereitschaft zu sichern. Hierzu gehört eine konsequente Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten ebenso wie der Abbau von Bürokratie und der Einsatz für eine strategisch widerstandsfähige Handelspolitik in Europa. Das klare Ziel besteht darin, durch nachhaltige Investitionen und einen Mentalitätswandel in der Regulierung neue Wachstumsimpulse zu setzen und Menschen wie Unternehmen mehr Freiräume zu bieten.
Die Bundesregierung richtet den Blick klar nach vorn: Sie setzt darauf, durch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit und eine klare Haltung zu Menschenrechten und internationalem Recht zur globalen Stabilität beizutragen. Deutschland übernimmt mit der neuen Bundesregierung wieder eine führende Rolle in Europa. Das klare Ziel bleibt, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa zu sichern und durch eine Politik der Verantwortung und des Zusammenhalts neue Perspektiven für die Menschen zu schaffen.
Weitere Infos zur Regierungserklärung finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaerung-juni-kanzler-merz-2356248