Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten schockieren Deutschland. Die Abgeordneten sind zutiefst betroffen vom Tod des Polizisten Rouven L. und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus. Auf eine schnelle Genesung der weiteren Opfer des hinterhältigen Messerangriffs bleibt zu hoffen.
Diese heimtückische Tat fällt in eine Zeit, in der die Sicherheitslage im Inneren wie im Äußeren ohnehin bereits angespannt ist. Die Straßenkriminalität wird mehr, die politisch motivierte Kriminalität ist in vielen Bereichen sprunghaft angestiegen. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte, aber auch auf Ehrenamtliche und Politiker nehmen zu. Die irreguläre Migration ist nicht gestoppt. Dies alles verunsichert die Bürger und trägt zu einer Polarisierung in der Gesellschaft bei. Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fasste die Lage zusammen: „Die Menschen in unserem Land spüren doch, dass etwas in Unordnung geraten ist. Kalifatsdemonstrationen auf den Straßen, Angriffe auf Politiker, Antisemitismus an den Hochschulen, Mord an Polizisten. Das alles sind Attacken auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, aber die Bürger wollen nicht nur Bedauern und Ankündigungen in Reden, sondern sie wollen, dass Maßnahmen im Gesetzblatt stehen, das ist die Aufgabe jetzt.“
Die Abgeordneten der Union forderten ein entschlossenes und konkretes Handeln der Regierungskoalition. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte: „Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei.“