In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Europäischer Rat in Brüssel die europäische Verantwortung in der Ukraine-Politik unterstrichen. Er sprach sich erneut dafür aus, eingefrorene russische Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine nutzbar zu machen. Dies wäre nicht nur ein substantieller Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine, sondern auch ein klares Signal an Russland. Zugleich machte der Kanzler deutlich, dass Entscheidungen mit Augenmaß und in enger Abstimmung der europäischen Partner getroffen werden müssen.
Mit Blick auf weitere sicherheitspolitische Fragen betonte der Bundeskanzler die Bereitschaft Deutschlands, nach einer Friedenslösung Verantwortung zu übernehmen – konkrete Zusagen seien zum jetzigen Zeitpunkt jedoch verfrüht. Auch wirtschaftspolitisch warb Merz für mehr europäische Handlungsfähigkeit, etwa mit Blick auf den Abschluss des Mercosur-Abkommens, das den europäischen Binnenmarkt stärken könne.
Unterstützung erhielt der Kanzler aus der Union: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn mahnte Entschlossenheit auf europäischer Ebene an, betonte zugleich aber klare Grenzen – insbesondere eine Absage an neue gemeinsame Schulden. Der anstehende EU-Gipfel wird zeigen, wie geschlossen und handlungsfähig Europa in dieser entscheidenden Phase auftritt.