Der Normenkontrollrat (NKR) hat vor wenigen Tagen seinen Jahresbericht vorgestellt. Die Lage ist dramatisch: die Gesetze, die die Ampel zwischen Juli 2022 und Juni 2023 beschlossen haben, verursachen nie dagewesene Bürokratie-Lasten in Rekordniveau. Zu diesem Ergebnis kommt der NKR in seinem aktuellen Jahresbericht, der am 20.11.2023 an die Bundesregierung übergeben wurde. Gegenüber den Vorjahren ist die Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung immens gewachsen. Der sogenannte Erfüllungsaufwand- also die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben – ist im Zeitraum 2022/23 um 9,3 Mrd. Euro pro Jahr auf 26,8 Mrd. Euro pro Jahr gestiegen. Dies stellt eine Steigerung um 54 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Bericht dar. Deutschland kommt dem Bericht zufolge bei der Digitalisierung der Verwaltung viel zu schleppend voran. Mehr noch: es liegt abgeschlagen hinter den meisten europäischen Staaten. Außerdem fehlt es an Ideen, Ambition und politischem Willen daran etwas zu ändern, so der Bericht weiter.
Auch aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss dieser Trend gestoppt werden. „Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter dieser Ampel-Bundesregierung. Und nie war Regulierungsabbau so wichtig wie jetzt für die heimische Wirtschaft. Der Normenkontrollrat hat völlig recht, wenn er die Bundesregierung auffordert, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode endlich Ernst zu machen mit dem Abbau von Regulierungen.“, so die Vorsitzende der AG Wirtschaft der Unionsfraktion Julia Klöckner MdB. „Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Haushaltskrise kann Bürokratieabbau ein wichtiger Hebel zur Belebung der Konjunktur werden, der den Haushalt im besten Fall sogar entlasten kann. Stattdessen sind Reglementierung-, Dokumentationsvorschriften unter der Ampel massiv angewachsen. Wir als Unionsfraktion haben mit sehr konkreten Anträgen detaillierte Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie offensichtlich unnötige Bürokratie merklich für die Unternehmen abgebaut werden kann.“
Die Unionsfraktion hat deshalb einen Antrag zum Bürokratieabbau vorgelegt. Darin fordert die Union: In diesem Jahrzehnt muss Deutschland es schaffen, dass sich die Wirtschaft mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, neue Ideen umsetzt und Arbeitsplätze sichert. Behördenkommunikation und das Ausfüllen von Formularen dürfen nicht Überhand nehmen. Der Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe. Dieser kostet nach Ansicht der Union wenig, kann aber erhebliche Erleichterungen bringen und wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Richtig gemacht, kann er gerade in Krisenzeiten zu neuem Wirtschaftswachstum verhelfen und einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten.
Den Jahresbericht können Sie hier nachlesen. Den Antrag der Unionsfraktion finden Sie hier.
Der Normenkontrollrat (NKR) untersucht als unabhängiges Gremium alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Bundesgesetze entstehen. Der NKR ist ein unabhängiges Expertengremium das der Beratung der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates im Bereich des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtssetzung dient. Eingesetzt wurde er erstmalig 2016. Er setzt sich zusammen aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern und ist angesiedelt im Bundesministerium der Justiz.