Sanktionen effektiver durchsetzen

Wie können die Russland-Sanktionen effektiver durchgesetzt werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundestag am Donnerstagabend beschäftigt. Die Ampelregierung hat ein Gesetz dazu vorgelegt. Der Unionsfraktion geht dieses Gesetz nicht weit genug.

Sie hat des halb einen eigenen Antrag zum Thema eingebracht. Darin verlangt die CDU/CSU einen härteren Kurs bei der Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Sie verweist auf Italien, wo Sanktionen gegen russische Oligarchen umfangreich umgesetzt würden, während in Deutschland bisher wenig geschehen sei. So habe die Guardia di Finanza in Italien mehrere Anwesen des auf der Sanktionsliste stehenden russischen Oligarchen Arkadi Rotenberg beschlagnahmt, der in Deutschland dagegen unbehelligt geblieben sei.

Daher verlangt die Unionsfraktion unter anderem eine Offenbarungspflicht über die in Deutschland vorhandenen Vermögenswerte von sanktionierten Personen und von Organisationen. Die Möglichkeiten für den Kampf gegen Desinformationskampagnen und Sanktionsmöglichkeiten gegen russische, staatlich gesteuerte Medien und Online-Medien sollten zudem verbessert werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz machte in Ihrer Rede klar: „Die EU-Sanktionen müssen russischen Oligarchen auch in Deutschland wirksam spüren! Wir fordern deshalb ein schnelles und effektives Vorgehen gegen die von der EU sanktionierten Personen und Einrichtungen. Wir wollen insbesondere dass mit dem Einfrieren von Vermögenswerten auch ein Nutzungsverbot und wo es möglich ist auch eine Verwertung zugunsten des Aufbaus der Ukraine einhergeht, dass der Bund die Befugnis zum Aufspüren und zur Beschlagnahme von Vermögen verdächtiger Herkunft erhält und dafür eine spezielle „Bundesfinanzpolizei“ einrichtet; und dass Immobiliengeschäfte strenger kontrolliert werden, unter anderem durch ein Barzahlungsverbot.“

Die Rede als Video hier.