Es wird immer wieder deutlich: Die Regierungspolitik der ungesteuerten Migration hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert die Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten Deutschlands bei Weitem, zumal Deutschland eine zusätzliche humanitäre Verpflichtung für rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wahrnimmt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Kontrolle über die Einwanderung nach Deutschland zurückgewinnen, irreguläre Migration stoppen und humanitäre Migration auf ein integrierbares Maß begrenzen. Dafür hat die Union in mehreren Anträgen und in einem 26-Punkte-Plan vom Oktober 2023 wirksame Maßnahmen vorgelegt. Mittel- und langfristig sollen das Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts machen: „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa“. Wer in der EU Asyl beantragt, soll zukünftig in einen sicheren Drittstaat außerhalb Europas überführt werden und dort das Asylverfahren durchlaufen. Erfolgreiche Anträge führen zu Schutz im Drittstaat, negative Entscheidungen zu einer Rückkehr in das Herkunftsland. Damit sollen mehr Humanität und Kontrolle in der Migrationspolitik erreicht werden und das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen werden. Weiter sollen durch Kontingentaufnahmen die Hilfe für diejenigen Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden, die unseren Schutz wirklich benötigen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei rief zur Anerkennung der Realität auf und stellte klar: „Diese Regierung muss offensichtlich abgewählt werden, bevor sich in diesem Land etwas ändert. Es ist auffallend, dass diese Koalition zu jedem noch so kleinen Fortschritt in den vergangenen zwei Jahren geradezu gezwungen werden musste.“ Damit bezog er sich auf die verlängerte Auszahlung abgesenkter Sozialleistungen an Asylbewerber, die Einführung einer Bezahlkarte, die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten und die Einführung von Binnengrenzkontrollen in Europa an den deutschen Außengrenzen. Alle diese Vorhaben wurden nur durch den kontinuierlichen Druck der Unionsfraktion eingeführt.
Den Antrag finden Sie hier.