In dieser Sitzungswoche hat die Kommission des Ältestenrates für Informationstechnologie und Digitalisierung (IuD-Kommission), die von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz MdB geleitet wird, einen Meilenstein erreicht: Die Digitalstrategie des Deutschen Bundestages wurde in der Kommission einstimmig verabschiedet. Das ist ein bedeutender Schritt – nicht nur für das Parlament, sondern für die digitale Handlungsfähigkeit Deutschlands. Im nächsten Schritt wird sie dem Ältestenratz zum Beschluss vorgelegt
Warum braucht es diese Strategie? Der Bundestag ist täglich Ziel von Hunderten Cyberangriffen. Phishing-Kampagnen, Malware und staatlich unterstützte Operationen nehmen stetig zu. Gleichzeitig verarbeitet das Parlament als zentrales gesetzgebendes Organ enorme Mengen sensibler Daten. Ein strukturiertes, langfristiges Sicherheitskonzept ist daher unverzichtbar. Die neue Strategie verankert Cybersicherheit in allen Schichten der IT-Infrastruktur – von präventiven Maßnahmen wie regelmäßigen Penetrationstests über umfassendes Mitarbeiter-Awareness bis zu reaktiven Meldestrukturen.
Doch es geht nicht nur um Abwehr. Die Strategie hat drei Säulen: Souveränität, Sicherheit und Serviceorientierung. Digitale Souveränität bedeutet für uns: freie Wahl und Wechselmöglichkeit von Anwendungen sowie volle Kontrolle über parlamentarische Daten. Das Parlament soll nicht abhängig sein von Entscheidungen externer Anbieter. Deshalb setzen wir auf den europäischen Messenger Wire (BSI-zertifiziert) und bieten Fraktionen Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Cloud-Lösungen – etwa Microsoft oder Nextcloud-basierte Systeme. Langfristig beobachten wir deutsche Anbieter wie Delos und Stackit.
Die Serviceorientierung ermöglicht modernem Arbeiten: Künstliche Intelligenz und Cloud-Systeme machen den Parlamentsbetrieb flexibler und effizienter. Vier KI-Produkte befinden sich derzeit in Pilotphase; vor der Sommerpause treffen wir eine Entscheidung für ein Produkt, das dann für etwa 1.000 bis 1.500 Nutzer ausgerollt wird – mit besonderem Fokus auf Datenschutz.
Konkrete Projekte zeigen bereits die Wirkung: Die digitale Anwesenheitsliste erspart dem Bundestag jährlich 55.000 Blatt Papier und über 1.000 Arbeitsstunden. Die MaDritt-Drittgerätelösung ist bereits in über 500 Abgeordnetenbüros im Einsatz. Ein intern gehosteter Sharepoint zwischen Verwaltung und Fraktionen macht die Ausschussarbeit effizienter. Die Digitalstrategie ist kein starres Dokument, sondern ein lebendiger Fahrplan, der das Parlament fit für die Gegenwart und Zukunft macht – sicher, unabhängig und handlungsfähig.