Sicherheit, Inneres und Bevölkerungsschutz – Haushaltsbeschlüsse 2025

In dieser Woche hat der Bundestag den Haushaltsplan für das Bundesministerium des Innern (Einzelplan 06) für das Jahr 2025 verabschiedet, damit werden wichtige Signale für die Sicherheit, digitale Infrastruktur und den Bevölkerungsschutz in Deutschland gesetzt.

Bundesministerium des Innern: Etat auf 15,24 Milliarden Euro

Der Einzelplan 06 für das Bundesinnenministerium wurde in der geänderten Fassung des Haushaltsausschusses verabschiedet. Der Etat steigt auf 15,24 Milliarden Euro – ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahr (13,34 Mrd.). Wichtige Schwerpunkte:

• Bundespolizei: 4,94 Milliarden Euro, davon 3 Milliarden Euro für Personalkosten; 542,67 Millionen Euro für Fluggast- und Reisegepäckkontrollen.
• IT, Netzpolitik und Digitalfunk: 1,21 Milliarden Euro, darunter 544,37 Millionen Euro für Digitalfunk und moderne Verwaltung.
• Migration und Integration: 1,37 Milliarden Euro, davon 1,06 Milliarden Euro für Integrationskurse.
• Heimat, Gesellschaft und Verfassung: 855,12 Millionen Euro, darunter 333 Millionen Euro für Sportförderung und 259,39 Millionen Euro für Heimat und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Nachgeordnete Behörden: u. a. Bundeskriminalamt 1,04 Mrd., Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 878,12 Mio., Bundesverwaltungsamt 619,54 Mio., Bundesamt für Verfassungsschutz 576,99 Mio.

Diese Mittel stärken die Sicherheitsbehörden und sichern die Grundlage für ein funktionierendes Rechts- und Gemeinwesen in Deutschland.

Technisches Hilfswerk (THW): Investitionen für Ehrenamt und Bevölkerungsschutz

Der THW-Etat steigt gegenüber 2024 um knapp 60 Millionen Euro. Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von über einer Milliarde Euro ermöglichen:

• Modernisierung und Neubau von THW-Liegenschaften (30 weitere Maßnahmen im Neubauprogramm).
• Einrichtung eines neuen Logistikzentrums in Westerstede und dringende Maßnahmen an Ortsverbandsunterkünften.
• Erhöhung der Selbstbewirtschaftungsmittel auf 9,7 Millionen Euro, darunter die kurzfristige Beschaffung von 11.000 Handsprechfunkgeräten.

Mit diesen Mitteln werden die Strukturen des THW nachhaltig gestärkt, die Einsatzbereitschaft erhöht und die Ehrenamtlichen im Zivil- und Bevölkerungsschutz unterstützt.

Ein starkes Signal für Sicherheit und Rechtsstaat

Die Haushaltsbeschlüsse 2025 setzen ein klares Zeichen: Deutschland stärkt seine Sicherheitsbehörden, seine digitale Infrastruktur und den Bevölkerungsschutz. Damit werden die Grundlagen geschaffen, damit Bürgerinnen und Bürger in unserem Land weiterhin sicher, geschützt und gut betreut leben können.