In der Bundestagsdebatte am Donnerstag hat die Bundesinnenministerin ein Sicherheitspaket mit Verbesserungen für die Innere Sicherheit in Deutschland vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen Verschärfungen im Waffenrecht vorgenommen werden. Diese sehen unter anderem vor, dass bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen, an kriminalitätsbelasteten Orten sowie im Öffentlichen Personenverkehr der Umgang mit Messern verboten werden können. Des Weiteren schlägt die Bundesregierung neue Befugnisse zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung vor, beispielsweise den biometrischen Internetabgleich.
Die Union befürwortet einzelne dieser Sicherheitsmaßnahmen, dennoch bleiben die Gesetzentwürfe insgesamt hinter dem Notwendigen zurück. Die Forderungen zu weitreichenden Waffenverboten sind mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse reine Scheinlösungen. Fakt ist: Die Tatwaffen der schrecklichen Taten in Solingen und Mannheim waren bereits verboten. Änderungen im Waffenrecht werden zu keiner Verbesserung der Sicherheit führen. Hier wird das Kernproblem verfehlt.
Gleichzeitig blockiert die Ampel-Regierung weiterhin in wesentlichen Punkten die notwendigen Maßnahmen für unsere Sicherheitsbehörden und zeigt stattdessen Misstrauen an unserer Polizei. So hält die Koalition beispielsweise weiterhin an den Kontrollquittungen für Bundespolizisten bei jeder Polizeikontrolle fest. Statt Reglementierung und Misstrauen braucht es mehr zielgerichtete Befugnisse für die Polizei. So fordert die Union etwa die IP-Adressen-Speicherung zur konsequenten Verfolgung von schweren Straftaten.
Den Kernpunkt zur Wiederherstellung der Inneren Sicherheit sehen die Abgeordneten der Union allerdings in der Migrationspolitik. Notwendig sei es demnach, die irreguläre Migration nach Deutschland zumindest deutlich zu reduzieren und konsequenten Zurückweisungen an den nationalen Grenzen durchzuführen, um die Kontrolle wiederherzustellen. Diese Forderung hatte die Bundesregierung am Dienstag in Gesprächen mit der Union abgelehnt.