Silvesterkrawalle: Union fordert starken Staat

Auf Drängen der Unionsfraktion hat sich der Bundestag am Mittwoch in einer aktuellen Stunde mit den Silvesterkrawallen und den Angriffen auf Einsatzkräfte beschäftigt.

An zahlreichen Orten im Land gab es schwere Ausschreitungen. Besonders verwerflich – und in dieser Form bisher nicht dagewesen – waren jedoch geplante und systematische Angriffe auf Einsatzkräfte: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wurden von den Tätern nicht nur tätlich angegriffen, sondern auch mit Feuerwerk beschossen und systematisch in Hinterhalte gelockt. Das hat es in dieser Form und in diesem Ausmaß in Deutschland bisher nicht gegeben. Ein Schwerpunkt der Ausschreitungen war – wieder einmal – Berlin. Auch über zwei Wochen nach den Vorfällen kann das Bundesinnenministerium immer noch nicht sagen, wer die Täter waren – es entsteht der Eindruck, man will es dort gar nicht so genau wissen. Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich ein hoher Anteil von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder mit Migrationshintergrund.

Für die Fraktion war es deshalb wichtig, das Thema im Deutschen Bundestag zu besprechen. Denn klar ist: Am wenigsten Respekt genießt der Staat da, wo er sich schwach und hilflos zeigt. Die Fraktion will deshalb einen starken Staat, der die Regeln des Rechtsstaats überall durchsetzt. Dazu hat die Union den letzten Jahren wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die Sicherheitsbehörden umfassend personell gestärkt und u.a. 2017 das Strafmaß für Angriffe auf Rettungskräfte erhöht. Bei der Umsetzung sind aber in erster Linie die Länder gefragt.

Rechtsstaat durchsetzen heißt auch: Endlich Vollzugsdefizite bei Polizei und Justiz angehen. Gerade hier braucht es deutlich mehr Personal und klare Entscheidungen der Justiz, die den vom Gesetz gegebenen Rahmen auch nutzen. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei müssen wir verbessern. Dazu gehören Regeln für eine bundeseinheitliche Nutzung von Bodycams und Dashcams. Wenn es nach der Unionsfraktion geht, brauchen wir endlich Klarheit über Täter, Strukturen und Brennpunkte der Gewalt gegen alle Einsatz- und Rettungskräfte. Auch eine nochmalige Heraufsetzung des Strafrahmens bei Angriffen gegen Einsatzkräfte muss diskutiert werden.

„Gegen Gewalt wie bei den Silvesterkrawallen helfen Polizei, Staatsanwaltschaft und politische Kante,“ machte Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz in der Debatte deutlich. „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, egal welchen Hintergrund sie haben. Unsere Lösung: Ein starker Staat, der Recht durchsetzt und alle schützt!

In Berlin eskalierte die Gewalt mit einer verheerenden Bilanz: 47 verletzte Polizisten, 15 verletzte Feuerwehrleute, 125 Angriffe auf Einsatzkräfte. Den Männern und Frauen, die im Dienst für uns alle von Straftätern attackiert wurden, möchte ich an dieser Stelle danken. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihnen gebührt Dank, Respekt und Anerkennung, und zwar an 365 Tagen im Jahr. “

Die ganze Rede können Sie hier als Video ansehen.