In dieser drittletzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode hat der Bundestag über zwei Dutzend Gesetze abschließend beraten und verabschiedet. #Siwokompakt gibt einen Überblick über die Themen im Plenum in dieser Woche.
Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge.
Ziel des Gesetzes ist die Bereitstellung der Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr. Errichtung und Betrieb von 1.000 Schnellladestandorten werden öffentlich ausgeschrieben. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den Bedürfnissen der Nutzer sowie der Berücksichtigung von wenig frequentierten Standorten zukommen.
Bessere Betreuung von Grundschulkindern am Nachmittag
Der Gesetzentwurf regelt den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung im Grundschulalter. Dieser soll in einem gestuften Verfahren geregelt werden. Der Rechtsanspruch beginnt mit Klasse 1 am 1. August 2026. Die Klassen 2, 3 und 4 folgen je ein Jahr später. Darüber hinaus werden Regelungen über Finanzhilfen zur Unterstützung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bei ihren Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote getroffen. Zudem wird eine Bundesbeteiligung an den Betriebskosten geregelt. Die Koalition setzt damit ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Änderungen im Tierschutzgesetz: Verbot des Kükentötens und besserer Schutz von Versuchstieren
Mit der Gesetzesänderung wird das Töten von Küken und schmerzempfindlichen Hühnerembryonen im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium verboten. Damit wird das Töten aus wirtschaftlichen Gründen von Küken aus Zuchtlinien, die auf Legeleistung ausgerichtet sind, nach dem 31. Dezember 2021 beendet. Außerdem werden nicht hinreichend umgesetzte Aspekte der im Jahr 2013 erlassenen EU-Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere ins Gesetz mitaufgenommen. Unter anderem wird geregelt, dass Kontrollen von Versuchstiereinrichtungen nach einer Risikoanalyse und ein angemessener Teil der Kontrollen ohne Vorankündigungen erfolgen.
An weiteren wichtigen Gesetzen wird mit Hochdruck gearbeitet, damit noch Verbesserungen an vielen Stellen auf den Weg gebracht werden: Das gilt für den Bereich der inneren Sicherheit beim Verfassungsschutz und der Bundespolizei, den Finanzbereich, modernere Betriebsräte und die bessere Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen.