Mehr Geld zur Abfederung der Pandemie-Folgen, mehr Sicherheit für Urlauber und mehr Sammelstellen für Altgeräte .Der Bundestag hat sich in der dieser Woche neben der Corona-Pandemie mit weiteren wichtigen Themen beschäftigt. #Siwokompakt gibt einen Überblick über die Themen im Plenum in dieser Woche.
Nachtragshaushalt
Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten eine Stunde in erster Lesung zum Nachtragshaushalt 2021. Das parlamentarische Verfahren hat damit begonnen. Um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, will der Bundesfinanzminister die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr von 179,8 Milliarden Euro um weitere 60,4 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro erhöhen. Der Bundestag muss dieser Anhebung zustimmen. In der beträchtlichen Summe spiegeln sich die entsprechenden Hilfs- und Schutzmaßnahmen, der verlängerte Lockdown und die neue Test- und Impfstrategie wider.
Reisesicherungsfonds
Als mit „Thomas Cook“ der zweitgrößte europäische Pauschalreiseanbieter im September 2019 Insolvenz anmeldete, musste der Staat aushelfen. Der Fall hat deutlich gemacht, dass das Reiserecht eine neue Grundlage braucht. Für die Union war nicht akzeptabel, dass viele Hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben und am Ende der Steuerzahler die Kosten tragen musste. Der Gesetzentwurf, über den das Plenum in dieser Woche beraten hat, sieht vor, dass die Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgt. Dieser ist in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert und verwaltet ein Fondsvermögen, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Dadurch sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Steuerzahler bei Pleiten von Reiseunternehmen in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird.
Standort Deutschland zukunftsfest machen
Die wirtschaftliche Zukunft des Standorts Deutschlands lässt sich nur mit leistungsfähiger Mikroelektronik sichern. Wir müssen auch künftig in der Lage sein, Schlüsseltechnologien wie autonom fahrende Autos, Smart Health oder Industrie 4.0, aus eigener Kompetenz heraus zu verstehen, herzustellen und weiterzuentwickeln. Dafür soll das „Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021-2024: Mikroelektronik“ der Bundesregierung, über das der Bundestag in dieser Woche beraten hat, wichtige Voraussetzungen schaffen. Denn das Rahmenprogramm ist darauf ausgerichtet, die technologischen Voraussetzungen für eine souveräne und nachhaltige Digitalisierung zu schaffen. Dazu gehören insbesondere der automatisierte Schaltungs- und Systementwurf, Spezialprozessoren etwa für KI, Hochfrequenzelektronik oder für Radar-Sensoren. Rund 400 Millionen Euro sollen dafür bis 2024 investiert werden.
Mehr Sammelstellen für Altgeräte
In Deutschland wie in anderen europäischen Ländern werden die von der EU vorgegebenen Sammelmengen für Elektroschrott bisher nicht erreicht. Deshalb hat der Bundestag eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die vorsieht, das Netz an Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte zu verdichten. Mit dem Gesetz werden die Rücknahmepflichten des Handels auf bestimmte Lebensmitteleinzelhändler ausgedehnt. Außerdem sollen die Hersteller verpflichtet werden, im Rahmen der Produktverantwortung ein Rücknahmekonzept für die von ihnen in Verkehr gebrachten Waren vorzulegen und auf diese Weise einen Beitrag zur Steigerung der Sammelmenge zu leisten. Geräte, die sich dafür eignen, sollen wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden. Auch für Hersteller aus Drittstaaten soll die Regelung gelten.