Startschuss für die 20.Wahlperiode

Einen Monat nach der Bundestagswahl hat sich der neue Bundestag konstituiert. Wolfgang Schäuble eröffnete die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages als Alterspräsident. In seiner Rede warb er für den demokratischen Streit, für das Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten und den Kompromiss. Er begrüßte insbesondere die Abgeordneten, die erstmals in den Bundestag eingezogen sind, für die „ein neues Leben als Parlamentarier“ beginnt.

Im neuen Bundestag stellt die CDU/CSU-Fraktion 197 Abgeordnete und ist damit zweitstärkste Kraft. Nach den Worten von CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird die Fraktion eine konstruktive und kritische Rolle einnehmen. Vor allem werde sie sich mit eigenen politischen Vorschlägen einbringen, sagte Brinkhaus und fügte hinzu: „Opposition gehört zur Demokratie auch dazu.“

Der scheidende Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble, der angesichts der Größe des neuen Bundestages endlich eine Wahlrechtsreform anmahnte, wurde vom Bundestag mit stehenden Ovationen gewürdigt.

In seiner ersten Sitzung hat der neue Bundestag auch ein neues Präsidium gewählt. Die Unionsfraktion stellt mit der CDU-Abgeordneten Yvonne Magwas aus dem Vogtland – anders als in den vergangenen Wahlperioden – eine Vizepräsidentin. Die SPD-Fraktion, die mit  neun Abgeordneten nur unmerklich größer als die Unionsfraktion ist, stellt neben der Bundestagspräsidentin auch eine Bundestagsvizepräsidentin. Der Antrag der Unionsfraktion auf ebenfalls zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen im Bundestagspräsidium wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit ist die CSU Landesgruppe im Bundestagsvizepräsidium in dieser Legislatur nicht vertreten.

Yvonne Magwas sitzt seit 2013 im Bundestag und ist seit 2018 Vorsitzende der Gruppe der Frauen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nannte Magwas eine erfahrene Parlamentarierin, die mitten im Leben steht. Ihren Wahlkreis hat die 41-Jährige direkt gewonnen. Die Fraktionsspitze bedauert, dass die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU-Fraktion einen zweiten Stellvertreterposten verwehrt haben.

Bild 2 und 3: DBT/Schacht