Der Bundestag hat in dieser Woche wichtige Beschlüsse zur Senkung der Energiekosten gefasst. Mit einem Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten werden ab 2026 Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher um 6,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet – in den kommenden vier Jahren insgesamt um rund 26 Milliarden Euro. Ziel ist es, die hohen Strompreise dauerhaft zu dämpfen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.
Ebenfalls beschlossen wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes, mit dem die Stromsteuer für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz von 50 Cent je Megawattstunde abgesenkt und dauerhaft verstetigt wird. Davon profitieren rund 600.000 Unternehmen.
Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) werden zudem neue Verbraucherrechte gestärkt und „Energy Sharing“ ermöglicht – also die gemeinsame Nutzung von lokal erzeugtem Ökostrom.
Diese Beschlüsse zeigen: Wir senken die Energiekosten und stärken zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland.