Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelfraktionen die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Die Union, die noch zwei Entschließungsanträge zu den Gesetzentwürfen eingebracht hat, begrüßt, dass es nun endlich Regelungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gibt, konnte aber aus mehreren Gründen dem Gesetz dennoch nicht zustimmen. Die Entschließungsanträge der Union (hier im Wortlaut nachlesen) wurden ebenfalls von der Ampel abgelehnt.
Für die Unionsfraktion kommen die Strom- und Gaspreisbremse viel zu spät, sind zu bürokratisch und beziehen sich zudem auf den falschen Referenzzeitraum. Der gewählte Referenzzeitraum 2021 zur Berechnung der Entlastungen benachteiligt Branchen wie etwa das Gastgewerbe oder vom Hochwasser betroffene Regionen. Im Jahr 2021 war der Betrieb aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen vielfach stark eingeschränkt, was den Energieverbrauch erheblich reduziert hat. Das Entlastungskontingent wäre dann sehr niedrig. Die Ampel stellt dieses Problem lediglich in einem Entschließungsantrag fest – konkrete gesetzliche Lösungen für die Betriebe liefert sie nicht.
Auch die oft angekündigte, aber nicht im Gesetz stehende Besteuerung der Hilfen über die Einkommensteuer ist noch nicht fixiert. Daneben konnten im bereich der Bioenergie auf Druck der Union einige Nachbesserungen erreicht werden, allerdings gibt es auch hier nach Ansicht der Union noch Verbesserungsbedarf. Auch die oft angekündigte, aber nicht im Gesetz stehende Besteuerung der Hilfen über die Einkommensteuer ist noch nicht fixiert.
Die CDU/CSU machte in der Debatte im Plenum klar, dass die Ampel mit ihrem Gasumlage-Chaos viel Zeit vergeudet hat. Folglich wurde die Expertenkommission Gas zu spät einberufen. Andreas Jung, der zuständige stellvertretende Fraktions vorsitzende erklärte: „Wir könnten bereits jetzt, am Beginn des Winters, wirksame Entlastungen haben – und nicht erst im März 2023. In der Kürze der Zeit hat die Ampel nun überaus komplizierte Regelungen auf den Weg gebracht, die zahlreiche Umsetzungsfragen aufwerfen, viel Bürokratie erzeugen und neue Unsicherheit schaffen.“
Dass es jetzt auch Entlastungen für die Nutzer von Öl- und Pelletsheizungen geben soll begrüßt die Union. Die Fraktion hatte dies seit Monaten gefordert. Allerdings stellt sich hier die Frage ob der nun von der Ampel angekündigte Fonds in Höhe von 1,8 Mrd. EUR ausreicht. Auch wann die Menschen die Entlastung erhalten ist noch völlig unklar.
Letztlich ist das beste Mittel gegen hohe Preise die Ausweitung des Energieangebots. Mit ihrer Entscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke zum 15.4. endgültig abzuschalten, erreicht die Bundesregierung das Gegenteil.