Ukraine mit Lieferung von Kampfpanzern unterstützen

Der Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine jährt sich bald zum ersten Mal. Der Erfolg der Ukraine liegt im strategischen Interesse Deutschlands und Europa. Unterstützung ist jetzt notwendiger denn je. Russland plant weitere Offensiven gegen die ukrainischen Streitkräfte und wird weiterhin auf zahlreiches Material und Personal aus den letzten Mobilisierungswellen zurückgreifen können. Die verlustreichen Kämpfe der letzten Monate haben das Arsenal der ukrainischen Streitkräfte an ihre Grenzen gebracht, die völkerrechtswidrigen Angriffe gegen zivile Infrastruktur durch Russland setzen dem Land zu.

Um der Ukraine die Möglichkeit einer mobilen und anpassungsfähigen Verteidigungsstrategie zu geben, sind neben Systemen zur Luftverteidigung und weitreichender Artillerie auch Kampfpanzer westlicher Bauart notwendig. Dies ist auch weitreichender Konsens unter unseren Alliierten, Deutschland steht auf der Bremse und versteckt sich hinter angeblicher Besonnenheit. Die Ankündigung Großbritanniens, nun Kampfpanzer des Typ Challenger 2 liefern zu wollen, ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Ukraine noch substanzieller zu unterstützen.

Wenn es nach der Unionsfraktion geht, sollte Deutschland sich dem anschließen und zu diesem Zweck Kampfpanzer moderner Bauart einsatzfähig machen, um sie zügig liefern zu können. Dies sind in erster Linie weit über 100 Panzer vom Typ LEOPARD 1, die sich im Bestand der Industrie befinden. Jetzt ist es dringend notwendig, die Firmen mit der Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft dieser Panzer zu beauftragen und mit allen Beteiligten, das heißt auch mit der Bundeswehr und möglichen ausländischen Partnern, Fragen der Ausbildung ukrainischer Besatzungen sowie der logistischen Unterstützung mit Ersatzteilen und Munition zu klären. Ziel muss es sein, so schnell wie möglich bei einer Einigung mit Partnern eine solche Lieferung durchführen zu können. Die Unionsfraktion hat dazu in dieser Woche einen Antrag im Plenum gestellt, in dem Sie die Lieferung der Leopard-Panzer fordert. Der Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen im Plenum nach einer hitzigen Debatte abgelehnt.

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul  forderte den Bundeskanzler angesichts einer drohenden massiven Frühjahrsoffensive in der Ukraine eindringlich auf, seine Weigerung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aufzugeben. Der Bundestag habe bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres beschlossen, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. „Die Weigerung des Bundeskanzlers und die Nicht-Lieferung Deutschlands ist ein Alleingang der falsch ist, der unverantwortlich ist und die Ukraine in einer entscheidenden Situation im Stich lässt,“ so Wadephul.

Auch Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz hatte in dieser Woche gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Gruppe der Vertriebenen und Aussiedler die Gelegenheit sich mit dem ukrainischen Botschafter auszutauschen.

Den Antrag der Union können Sie hier nachlesen.