Nach wochenlangem Gerangel in der Ampel-Koalition zum Thema TAURUS-Lieferungen ist auch weiterhin keine einheitliche Linie der Bundesregierung zu erkennen. In der Regierungsbefragung am Mittwoch verwirrte der Bundeskanzler mit immer neuen Begründungen gegen die Lieferungen und schürt damit zusätzliche Ängste in der Bevölkerung.
Die CDU/CSU-Fraktion brachte deshalb in dieser Woche erneut einen Antrag zum Thema „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des TAURUS-Marschflugkörpers beschließen“ ins Plenum ein und bot damit der zerstrittenen Regierungskoalition einen Lösungsweg. Allerdings wurde der Antrag von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Unionsfraktion abgelehnt und war nicht erfolgreich.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion Friedrich Merz MdB äußerte sich dazu wie folgt: „Wer Hilfe an die Ukraine verweigert, erhöht nicht etwa die Friedenschancen, sondern erhöht die Kriegsgefahr.“
Für die Union ist klar: Es gilt die Ukraine dabei zu unterstützen, dem russischen Vormarsch auf ukrainischem Territorium etwas entgegenzusetzen. Dies gelingt nur, indem wir der Ukraine mit der Lieferung von wirksamen Waffensystemen helfen. Damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann, benötigt sie jetzt entschlossenes Handeln und die dafür notwendige Unterstützung unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts. Wenn wir wollen, dass in Europa weiterhin die Stärke des Völkerrechts, und nicht das Recht des militärisch Stärkeren gilt, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Es steht nichts Geringeres auf dem Spiel als die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur.