Die Unionsfraktion fordert seit Wochen von der Regierung die Abschaffung der Gasumlage. Mit der Ankündigung der Ampel in dieser Woche, den angeschlagenen Energieriesen Uniper zu verstaatlichen, sieht die CDU/CSU erst recht keinen Sinn mehr in der Abgabe. Sie wird die ohnehin gebeutelten Gaskunden ab 1. Oktober zusätzlich belasten.
In einer aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch haben Unionspolitiker ihrer Forderung nach Abschaffung bekräftigt.
Die Gasumlage sollte dazu dienen, systemrelevante Energieversorger zu stützen, die aufgrund der enorm gestiegenen Beschaffungspreise für Gas in Schieflage geraten sind, weil sie die Kosten wegen langfristiger Verträge nicht an die Kunden weitergeben können. Es zeigte sich aber, dass die Umlage auch Trittbrettfahrern zugutekommen würde, die in Wirklichkeit Gewinne erzielen. Die Regierung sollte aber prüfen, ob sie angeschlagene Unternehmen nicht auch auf anderem Wege retten könnte, bevor sie eine Umlage von den Gaskunden zahlen lässt.
„Mit der Verstaatlichung ist erst recht klar: Diese Gasumlage muss weg“, betonte der energiepolitische Sprecher Andreas Jung in der Debatte. Die Umlage sei von Anfang an falsch konzipiert worden. Sie sei in der Umsetzung verkorkst und politisch nicht haltbar, fügte Jung hinzu. Angekündigte Nachbesserungen seien bis heute nicht ausgearbeitet. „Die Gasumlage ist der große Elefant im Raum.“ Doch keiner in der Regierung traue sich auszusprechen, dass das Vorhaben gegen die Wand gefahren worden sei.