Rund 250.000 Prostituierte gibt es in Deutschland schätzungsweise. Ein Großteil dieser Frauen ist nicht freiwillig in der Prostitution. Nur ein Bruchteil dieser Frauen ist behördlich gemeldet in Deutschland. Die meisten kommen aus dem Ausland. Ihre Lage ist größtenteils elend. Gewalt und Ausbeutung gehören zum Berufsalltag dieser Frauen. Vorschriften zum Schutz der Frauen laufen ins Leere. Bisherige Bemühungen, die unwürdigen Zustände in der Prositution zu beenden, sind gescheitert.
Die Unionsfraktion fordert deshalb nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema einen Kurswechsel. „Deutschland ist zum Bordell Europas geworden ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen in Deutschland als Ware benutzt werden. Es braucht jetzt einen klaren Systemwechsel mit mehr Möglichkeiten für Ermittlungsbehörden für einen wirksamen Schutz der betroffenen Frauen. Die bisherigen Reformen haben nicht zum Erfolg geführt. Politik und Gesellschaft dürfen hier nicht länger wegschauen. Was wir brauchen, sind keine weiteren Alibi-Maßnahmen, sondern ein Stopp-Schild.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz. Gemeinsam mit weiteren Fachpolitikerinnen wie der Stv. Fraktionsvorsitzenden Dorothee Bär oder der Vorsitzenden des Rechtsausschusses Elisabeth Winkelmeier-Becker hatte sich Andrea Lindholz für das Positionspapier und den Kurswechsel eingesetzt.
Nachdem alle bisherigen Bemühungen zum Schutz der Prostiutierten und dem Beenden der unwürdigen Zustände in der Prostitution gescheitert sind, will sich die Union zukünftig als erste Fraktion im Parlament für ein Sexkaufverbot einsetzen.
Hier setzt das in dieser Sitzungswoche von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapier „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ an: „Wir wollen die bisher gemachten Erfahrungen in anderen europäischen Staaten nutzen, um das dort bereits etablierte sogenannte „Nordische Modell“ zu einem nationalen Modell für Deutschland weiterzuentwickeln. Im Kern bedeutet das „Nordische Modell“ ein Sexkaufverbot. Dafür wollen wir ein Dreisäulenmodell einführen, das Präventions- und Ausstiegsangebote fördert (1), die Bestrafung des Sexkaufs etabliert (2) und die Durchsetzungsautorität von Verwaltungs- und Vollzugsorganen stärkt (3).“
Als Vorbild dient hier unter anderem Schweden, wo ein Sexkauf-Verbot 1999 erfolgreich eingeführt worden ist. Dem Modell sind inzwischen weitere Länder, darunter Frankreich, gefolgt. Für die Union ist klar: Die in anderen europäischen Staaten gemachten Erfahrungen sollten genutzt werden. Das sogenannte „Nordische Modell“, also die Bestrafung des Sexkaufs, sollte zu einem von Prävention und Ausstiegsangeboten begleiteten nationalen Modell für Deutschland weiterentwickelt werden. Prostitution wird es immer geben, aber mit einer Bestrafung des Sexkaufs in deutlich kleinerem Umfang. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt: Als Staat können wir Frauen nicht in der Prostitution, sondern nur vor der Prostitution schützen. Das gesamte Positionspapier finden Sie hier.