In einer Aussprache im Plenum am Mittwoch dieser Sitzungswoche anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2022 durch die Wehrbeauftragten hat die Union die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine sofort deutlich zu verstärken. Dazu zählt eine unverzügliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ TAURUS aus Beständen der Bundeswehr.
„Wir schätzen die Lage in der Ukraine als zunehmend kritisch ein“, betont der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Die Taurus-Marschflugkörper leisten einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine. Parallel hierzu muss eine Nachbeschaffung des abgegebenen Materials eingeleitet werden. Mit dem Entschließungsantrag fordert die Union die Ampel auf, endlich Farbe zu bekennen zur Frage einer TAURUS-Lieferung. In der Kritik stand bislang die Weigerung des Bundeskanzlers, die Ukraine trotz der sich verschlechternden Lage mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus zu beliefern. „Wir haben bereits vor Monaten zwei Anträge zur Unterstützung der Ukraine hier ins Hohe Haus eingebracht, unter anderem einen, der sich eben auch mit dem Thema „Lieferung von Taurus“ beschäftigt. Die Ampel hat die Beratung dieser Anträge bereits viermal durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert“, so der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn MdB . „Gleichzeitig plädieren führende Ampel-Vertreter öffentlich für die Taurus-Lieferung. Toni Hofreiter, Kollege Omid Nouripour, Michael Roth, der Kollege Schwarz von der SPD, Marcus Faber und Frau Strack-Zimmermann“, so Hahn weiter. Dass die Ampel-Fraktionen dennoch im Nachgang zur Debatte in Namentlicher Abstimmung geschlossen gegen den Antrag stimmten, lässt an der Glaubwürdigkeit vieler Ampel-Koalitionäre zweifeln, so die Union. Dem Appell von Florian Hahn „lassen wir es nicht zu, dass wir uns einst vor der Geschichte dafür verantworten müssen, im entscheidenden Moment nicht das Richtige und nicht genug getan zu haben. Bitte stimmen Sie unserem Antrag, dem Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, zu“ ist die Ampel-Fraktion nicht gefolgt.
Auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Auswärtiges Jürgen Hardt meldete sich nach der Abstimmung zu Wort: „Mangelnde Unterstützung der Ukraine ermutigt den Kriegsverbrecher Putin. Wie kann der Bundeskanzler das nicht sehen?“. Den gesamten Entschließungsantrag der Union können Sie hier nachlesen.