Union kritisiert abrupten Stopp der KfW-Förderprogramme

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Montag dieser Woche abrupt das Förderprogramm für effiziente Gebäude (EH 55) gestoppt. Die Unionsfraktion kritisiert dieses Vorgehen ausdrücklich und hat die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, ihre Entscheidung zu revidieren.

„Mit der Entscheidung steht der langgehegte Traum vom Eigenheim für viele Familien vor dem Aus,“ so Dorothee Bär MdB. „Angesichts ohnehin steigender Bau- und Materialpreise ist das ein herber Schlag ins Gesicht. Sie alle bekommen von dieser Bundesregierung keine Verlässlichkeit, sondern beschädigtes Vertrauen. Viele stehen nach monatelanger Planung und ersten Ausgaben nun vor dem Nichts. Das ist eine Unverschämtheit. Das eigene Haus ist nicht nur Wohn-, sondern Heimat-, Lebens- und Rückzugsort. Die Bundesregierung zeigt damit erneut den geringen Stellenwert von Familien auf ihrer Prioritätenliste. Für mich ist klar: Erfolgreiche Programme baut man aus und stellt sie nicht ein. Dass es sich dabei um ein Klimaschutzprogramm handelt, setzt der Geschichte die grüne Krone auf.“

Auch in der Regierungsbefragung konfrontierte die Unionsfraktion den zuständigen Bundeswirtschaftsminister mit der Problematik.

Andreas Jung kritisierte, dass mit diesem Vorgehen das Vertrauen der Menschen, die diese Projekte seit vielen Jahren betreiben, beschädigt worden sei. Habeck habe den Förderstopp mit kurzfristig eingegangenen Anträgen begründet. Gestoppt würden aber alle Anträge, auch die schon länger vorliegenden. Er rief Habeck dazu auf, „Planungssicherheit wiederherzustellen“. Die Betroffenen wollten jetzt wissen, wie es weitergeht.

Der Minister sagte zu, dass „so schnell wie möglich“ Klarheit geschaffen werden müsse. Man werde für den sozialen Wohnungsbau, für die Gebäudesanierung und für andere Programmpunkte schnell eine Lösung finden.