In ihrem Leitantrag „Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen“ forderte die Union im Plenum des Bundestages in dieser Woche eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut. Der Antrag setzt bei einem besorgniserregenden Thema an: Etwa ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland erreicht nicht den internationalen Mindeststandard beim Lesen. Der Anteil leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler im Lesen, Schreiben, Rechnen erreicht nahezu einen Niedrigwert wie beim großen „PISA-Schock“ im Jahr 2000. Nach der Belastung der Corona-Krisenjahre kämpfen Schulen und Kitas nun mit der Integration zahlloser ukrainischer Kinder aus den geflüchteten Familien. Gleichzeit brauchen viele Kinder nach Corona mehr Zuwendung. Hinzu kommt der gegenwärtige Fachkräftemangel. “ Unser Konzept setzt nicht auf die Ausweitung der Transferleistungen, sondern auf die gezielte Investition in Bildungsinfrastruktur“, sagt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Die Union kritisiert die Ampel heftig dafür, dass diese beim Versuch der Einführung einer so genannten „Kindergrundsicherung“ sich derzeit mehr mit sich selbst beschäftigt als mit der Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder. Ein Gesetzesentwurf liegt bis heute nicht vor. In Deutschland leben etwa 14,25 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Rund 1,9 Millionen dieser jungen Menschen leben derzeit in Haushalten, die Sozialleistungen beziehen. Anstatt das Bildungssystem für die Kinder gezielt zu stärken, erfindet die Bundesregierung mit der so genannten „Kindergrundsicherung“ neue Transferleistungen für die Eltern. Die Union betont, dass jetzt schnell etwas passieren muss. Notwendig sind Reformen und ein Ineinandergreifen der Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Durch folgende Maßnahmen sieht die Union eine Chance:
• Durch die Einführung einer bundesweit einheitlichen Diagnostik des Entwicklungsstands von Kindern im Alter von drei bis vier Jahren.
• Durch die Einführung einer verpflichtenden Vorschulförderung bei Förderbedarf.
• Durch eine grundlegende Stärkung des deutschen Sprachvermögens.
• Durch die Etablierung eines flächendeckenden Angebots von Familienlotsen für schwer erreichbare Familien.
• Durch die Stärkung der „Frühen Hilfen“, damit Familien frühzeitig Zugang zum Hilfesystem und passgenaue Unterstützung lokaler Anbieter erhalten.
Fünf weitere Punkte sind außerdem im 10-Punkte-Programm enthalten, die Sie hier nachlesen können. „Unsere Kinder sollen gut und gesund aufwachsen – unabhängig vom Geldbeutel und der Bildung ihrer Eltern. Damit sie alle die gleichen Chancen auf eine gute Zukunft haben, wollen wir vor allem in die Bildung investieren. Einfach nur mehr Geld an die Eltern zu verteilen, wie es die Ampel mit der Kindergrundsicherung plant, ist nicht der richtige Weg.“, so die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.