Nach einem heftigen Schlagabtausch hat die Ampelkoalition am Donnerstag den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz verabschiedet. Die Unionsfraktion lehnt das Bürgergeld ab. In der namentlichen Abstimmung votierten 385 Abgeordnete für den Entwurf in einer vom Ausschuss geänderten Fassung, 261 stimmten dagegen und 33 Parlamentarier enthielten sich.
Die Unionsfraktion lehnt das Bürgergeld ab. Wer Bürgergeld bezieht, muss viel weniger mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten als vorher. So kann die Arbeitsagentur einem Arbeitslosen im ersten halben Jahr nicht mehr die Leistungen kürzen, wenn er seine Pflichten verletzt – zum Beispiel, weil er nicht zu einem Termin erscheint. Vermögen bis zu 60.000 Euro – keine Kleinigkeit – wird innerhalb der ersten zwei Jahre nicht angetastet. Für jedes weitere Familienmitglied kommen maximal 30.000 Euro obendrauf. Auch wird in den ersten zwei Jahren nicht mehr geprüft, ob die Wohnung nicht vielleicht zu groß ist oder ob beim Heizen gespart werden könnte. Die Unionsfraktion meint: Das Bürgergeld ist ein Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen.
Die Abgeordneten der Unionsfraktion machten in der Debatte klar: „Sie als Ampel wollen das Fordern möglichst abschaffen. Wir wollen es erhalten,“ so Kai Whittaker. Außerdem wurde in der Debatte deutlich, dass die Kritik an der Reform weit über die Unionsfraktion hinaus geht: „Bundesrechnungshof, Landkreistag, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter-Personalräte, Handwerk, Arbeitgeberverbände,Arbeitsmarktexperten kritisieren das Gesetz. Diese Kritik können Sie doch nicht einfach ignorieren, liebe Ampel!“ sagte der CDU-Abgeordnete Marc Biadacz in der Debatte.
Unabhängig von der Reform ist für die Union aber klar, dass die Hilfe für Arbeitsuchende an die hohe Preissteigerung angepasst werden muss. Deshalb hatte Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz auch angeboten, losgelöst von der Reform zum Bürgergeld in dieser Woche zunächst über die Anhebung der Regelnsätze zu sprechen und diese kurzfristig zu beschließen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die die Mittel dringend brauchen, diese auch zum 1. Januar 2023 erhalten können. Dies hat die Ampel jedoch abgelehnt.
Gleichzeitig sollte niemand in der Arbeitslosigkeit stecken bleiben. Deshalb ist die Vermittlung in Arbeit für die Unionsfraktion das Allerwichtigste. Mit gezielter Förderung sollen Arbeitslose fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden, im Zweifelsfall mit einer Ausbildung. Damit das funktioniert, sollen Arbeitsuchende von der Arbeitsagentur besser betreut werden, am besten immer von ein- und demselben Vermittler.