Am heutigen Freitag hat die Bundesregierung mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Cannabis soll künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehören, Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei. Die Abgabe soll in sogenannten Cannabis-Clubs erfolgen, gleichzeitig wird der Eigenanbau von drei weiblichen Pflanzen erlaubt. Im parlamentarischen Verfahren wurden die wenigen Schutzregelungen, etwa für Kinder und Jugendliche, nochmals verwässert. So wurden zum Beispiel die Bannzonen um Schulen und Kitas verkleinert, die Freigrenzen heraufgesetzt und die Höhe der Bußgelder abgesenkt.
Im Gesetzgebungsverfahren haben sich die führenden Verbände der Kinder- und Jugendmediziner, der Kinder- und Jugendpsychiater, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten, der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen sowie viele weitere Verbände mit
dem eindringlichen Appell „Aus Verantwortung zu unserem Land – die geplante Cannabislegalisierung stoppen“ an alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt und gebeten, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Auch Andrea Lindholz lehnt das Gesetz ab: „Das Gesetz hat negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Gesundheits- und Jugendschutz und die Strafverfolgung. Zu diesem Schluss kamen im Übrigen auch alle Sachverständigen (u.a. die Ärztekammer oder Vertreter der Polizei) in der Expertenanhörung im Bundestag. Das zeigt einmal mehr, wie wirklichkeitsfremd die Ampelkoalition ist und dass sie hier eine völlig unverantwortliche Politik betreibt. Vor allem der Jugendschutz bleibt völlig auf der Strecke. Die gesundheitlichen Schäden und Spätfolgen durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu unterschätzen und bergen für Jugendliche und junge Erwachsene gerade im psychischen Bereich (z.B. Schizophrenie, Depression oder Angststörungen als Folge des Konsums) enorme gesundheitliche Risiken. Über diese Jugendlichen und die Gesundheitsrisiken redet in der Ampelkoalition niemand. Auch die Innenministerkonferenz der Länder lehnt das Gesetz zu Recht ab. Denn das Gesetz erleichtert den illegalen Handel von Cannabis massiv und führt dazu, dass eine effektive Strafverfolgung des illegalen Handels aufgrund der hohen legalen Besitzmengen noch weniger möglich ist.“