Die Unionsfraktion hat sich in der vergangenen Woche mit Vertretern der Ampelkoalition im Hinblick auf das Bürgergeld auf einen Kompromiss geeinigt. CDU und CSU sind zufrieden mit dem Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld, das ab 1. Januar Hartz IV ersetzen soll. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen sei abgewendet. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose seien nach wie vor an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft. Damit bleibt es beim Prinzip des Förderns und Forderns.
Überraschend schnell hatten Union und Ampel-Koalition einen Kompromiss erzielt. Kernpunkt der Einigung ist die Regelung, dass gegen Langzeitarbeitslose, die eine Mitwirkung mit der Arbeitsagentur verweigern, vom ersten Tag an Sanktionen verhängt werden können. Auch das Schonvermögen und die Karenzzeit, in der die finanziellen und Wohnverhältnisse nicht überprüft werden, werden halbiert.
„Das Gesetz wird nach wie vor den Namen Bürgergeld tragen, aber es wird nicht mehr dem Inhalt nach das Bürgergeld sein, das die Koalition ursprünglich geplant hatte“, sagte Merz. Auch werde nicht der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen geebnet, denn die Gewährung der steuerfinanzierten Leistung sei an klare Bedingungen geknüpft.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Wir haben schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update beseitigen können.“
Ziel der Union ist und bleibt es, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Wer einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, dass die Regelsätze in der Grundsicherung zum 1. Januar 2023 deutlich angehoben werden. Mit der Ablehnung des von der Ampel beabsichtigten Systemwechsels hat die Union im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt, dass das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten bleibt: Pflichtverletzungen können weiter vom ersten Tag an mit Leistungskürzungen beantwortet werden, die Karenzzeit wird halbiert und die Vermögensfreigrenzen werden deutlich gesenkt. Damit wurden schwere Webfehler beim Hartz-IV-Update beseitigt und ein Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindert.