Die Unionsfraktion hat die Pläne des Bundeswirtschaftsministerium und des Bundesbauministeriums zum Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 kritisiert und lehnt die Pläne ab.
Friedrich Merz sagte: „Wir sind grundsätzlich gegen solche Verbotsregelungen. Wir sind dafür, dass man den privaten Haushalten Anreize gibt, ihre Heizungen umzustellen auf klimafreundliche Verbrennungssysteme.“
Der CDU-Vorsitzende griff dabei vor allem die Grünen an: „Diese Partei fällt zurück in ihre alten Muster, den Menschen ständig bevormundend erklären zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben.“ Auch der Vorsitzende der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt sprach von einem „völlig falschen Ansatz.“ Das führe bei den Bürgern zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen.
Die Ministerien arbeiten derzeit an einer Gesetzesnovelle. Der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger – vor allem Gas- und Ölheizungen – sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet, heißt es in dem Gesetzentwurf, der aber laut Wirtschaftsministerium noch nicht final ist. Eine solche Regelung ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ebenfalls vorgesehen, sie soll nun aber um ein Jahr vorgezogen werden.