Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche im Plenum sowie im Wirtschafts- und Energieausschuss des Deutschen Bundestags die schonungslose Aufklärung der Personalverhältnisse im Bundeswirtschaftsministerium und die Entlassung des Staatssekretärs Graichen gefordert. Hintergrund ist die Besetzung des Amtes des Vorsitzenden in der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur, kurz DENA. 50 Prozent der DENA befinden sich im Bundesbesitz. Die DENA ist ein angesehenes Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen im Bereich der Energiewende. Die Posten der beiden Geschäftsführer der DENA sind hoch dotiert. Beteiligt an der Personalauswahl für diese Stelle war der aktuelle Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Patrick Graichen. Als Energie- und Klimastaatssekretär ist Graichen Mitglied in der Findungskommission, welche den Vorsitzenden der DENA-Geschäftsführung auswählt. Anfang April hatte sich die Kommission für den 50 Jahre alten Michael Schäfer ausgesprochen. Pikant: dieser ist Graichens enger Freund und Trauzeuge. Bereits zuvor war darüber diskutiert worden, dass Graichen und der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, verschwägert sind. Graichens Schwester Verena, Kellners Frau, und Graichens Bruder Jakob arbeiten zudem beide in Gremien, die die Regierung in Energie- und Klimafragen beraten. Auch diese Verbindungen hatten in der Debatte bereits für Kritik gesorgt. Graichen räumt inzwischen Fehler ein, trotz der Trauzeugen-Eigenschaft Schäfers an dessen Auswahl für die Besetzung als DENA-Chef beteiligt gewesen zu sein. Trotz des Verstoßes gegen die Compliance-Regelung im Beamtenrecht sehen weder Graichen noch Bundesminister Habeck sich nunmehr veranlasst, die Integrität des Bundeswirtschaftsministeriums wiederherzustellen. Nach der Sondersitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klima und Energie sagte der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB: „Die Befragung von Minister Habeck und seinen Staatssekretären hat gezeigt, dass Herr Graichen als Staatssekretär nicht mehr tragbar ist.“ Während der Plenardebatte forderte auch der CDU-Generalsekretär Mario Czaja MdB die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und warf Staatsekretär Graichen vor, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch seine Personalpolitik aber auch durch aktuelle Vorhaben wie den „Heizungshammer“ und die Gasumlage zu verspielen. Die gesellschaftliche Akzeptanz beim Klimaschutz sei in der heutigen Zeit unerlässlich, so Czaja.