Waffenlieferungen an die Ukraine

Am Donnerstag hat die Unionsfraktion gemeinsam mit der Bundesregierung einen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen und weiterer Unterstützung für die Ukraine verabschiedet.

Der Antrag zeigt ganz klar: Konstruktive Opposition wirkt. Denn die Unionsfraktion hat mit Ihrem Vorstoß zur Lieferung von Waffen an die Ukraine endlich eine wochenlange Hängepartie in der Bundesregierung beendet. Der gemeinsame Antrag ist ein starkes Signal aus der Mitte des Bundestages zur Unterstützung der Ukraine und der Geschlossenheit gegen den Angriffskrieg Russlands.

Für die Union ist klar: Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine ist ebenso bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa wie die Suche nach einer diplomatischen Lösung. Die Lieferung von militärischen Gütern ist neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland ein zentraler Aspekt.

Das machte auch Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz in der Debatte deutlich: „Gerade weil wir die furchtbaren Bilder aus dem Stahlwerk in Mariupol vor Augen haben, sagen wir: Einem Aggressor wie Putin muss auch mit militärischer Gewalt begegnet werden. Deshalb kommen wir heute zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag: Um der Ukraine zu helfen.“ Daneben betonte er die wichtige Rolle der Opposition beim Zustandekommen des Antrags: „Wenn Sie staatspolitische Verantwortung so verstehen, dass die Opposition allem, was die Bundesregierung vorschlägt, kritiklos zustimmt, liegen Sie falsch. Hätten wir in der letzten Woche nicht einen Antrag vorgelegt, wäre die Ampel nicht selbst tätig geworden.“

„Wir wollen gemeinsam mit den Ampelfraktionen die Entscheidung tragen, dass schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden,“ machte auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt deutlich. „Gut, dass die Ampel ihren Streit darüber nach unserer Ankündigung, eine Entscheidung im Bundestag herbeizuführen, beendet hat.“ Trotz der Einigung auf den Antrag machte Dobrindt im Hinblick auf das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr aber auch deutlich: „Zeitenwende bedeutet keine Einmalzahlung an die Bundeswehr, sondern einen Dauerauftrag an unsere Verteidigungsfähigkeit.“

Den gemeinsamen Antrag können Sie hier nachlesen.