Im Gespräch mit Fraktion direkt spricht Andrea Lindholz über die Migrationskrise und wirksame Maßnahmen zu ihrer Bewältigung
Weit über 300.000 Menschen werden bis zum Ende des Jahres erstmals Asyl in Deutschland beantragt haben. Städte und Gemeinden sind längst am Limit, denn sie müssen sich seit Februar 2022 schon um über eine Million Ukraine-Flüchtlinge kümmern. Die Ampel-Koalition geht das Problem nach wie vor nur halbherzig an und schlägt die Mithilfe der Union als größter Oppositionspartei bislang aus. die stv. Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion Andrea Lindholz MdB spricht im Interview über die Migrationskrise und wirksame Maßnahmen zu ihrer Bewältigung.
Welche Versäumnisse der Koalition sehen Sie auf nationaler Ebene?
Lindholz: Die Ampel hat die Migrationskrise zunächst geleugnet, dann ignoriert und schließlich wichtige Maßnahmen verschleppt. Bundeskanzler Scholz musste zu dem Flüchtlingsgipfel im Mai 2023 geradezu genötigt werden. Sieben Monate später sind noch immer nicht alle dort beschlossenen Maßnahmen in Kraft. Die Ampel agiert weiterhin viel zu zögerlich, obwohl angesichts der Lage in den Kommunen entschlossene Schritte erforderlich sind. Denken Sie nur an die monatelange Weigerung von Innenministerin Faeser, stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz einzuführen. Knapp zwei Monate nach der Einführung ist klar: Diese Kontrollen sind ein voller Erfolg. Die Bedingungen für die dort eingesetzten Bundespolizisten sind jedoch mangelhaft. Hier muss Frau Faeser gerade mit Blick auf die anstehenden Wintermonate dringend nachbessern. Noch schlimmer als das Zögern der Ampel ist aber, dass sie selbst jetzt noch ihre linke Migrationsagenda vorantreibt. Integrationsmaßnahmen für Ausreisepflichtige, Turbo-Einbürgerungen – das ist absolut schädlich.
Wie lässt sich die stark gestiegene irreguläre Zuwanderung wirksam stoppen?
Lindholz: Es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Einige Beispiele aus dem innenpolitischen Bereich: Wir müssen freiwillige Aufnahmeprogramme sofort stoppen. Wir müssen weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten müssen wir aussetzen. Und wir müssen Leistungen reduzieren – gerade für Ausreisepflichtige. Die Erhöhung auf Sozialhilfeniveau darf erst nach drei Jahren kommen. Schließlich: Wir müssen an das Bürgergeld ran, weil es falsche Signale in die Welt sendet. Auch die deutsche Außenpolitik ist gefordert: Echte Fortschritte bei Rückführungen wird es nur geben, wenn wir belastbare Rückübernahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern irregulärer Migration abschließen. Hierzu hört und sieht man weder von der Außenministerin noch von dem eigens eingesetzten Sonderbeauftragen etwas. Schließlich muss auch auf europäischer Ebene einiges passieren.
Welche Unterstützung brauchen die Städte und Gemeinden – außer Geld?
Lindholz: Der Bund und die Länder müssen den Kommunen möglichst unbürokratisch weitere Flächen und Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen. Auch sollte die geplante bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Empfänger von Asylbewerberleistungen baldmöglichst eingeführt werden. Denn sie reduziert den Verwaltungsaufwand in den Städten und Gemeinden. Am besten unterstützen wir die Kommunen jedoch, indem wir die Asylzahlen endlich spürbar reduzieren. Mit der Unterbringung und Verpflegung allein ist es ja nicht getan. Viele der Aufgenommenen werden auf Dauer bleiben. Somit stehen die Kommunen vor der Herkulesaufgabe, die Menschen in den kommenden Jahren in die Gemeinschaft vor Ort zu integrieren. Und das, obwohl die Kapazitäten in den Kitas, den Schulen und der Gesundheitsversorgung vielerorts längst erschöpft sind.
Das gesamte Interview finden Sie in der Weihnachtsausgabe der Fraktion direkt hier.