Wie führen wir die deutsche Wirtschaft aus der Krise und wieder in die Erfolgsspur? Mit dieser Frage hat sich der Bundestag in dieser Woche auf Antrag der Unionsfraktion beschäftigt. Die Union fordert in ihrem Antrag ein Sofortprogramm für die Wirtschaft und ruft die Regierung auf, endlich zu handeln!
Denn in ihrem Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag vorstellte, musste die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigieren – auf 0,2 Prozent, faktisch Stagnation. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte den Bericht eine „wirtschaftspolitische Bankrotterklärung“ der Ampel-Regierung. „Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung“, warf er Habeck vor. Alle Nachbarn in Europa kämpften mit den gleichen externen Herausforderungen, könnten im Gegensatz zu Deutschland jedoch wirtschaftliches Wachstum erzeugen.
Die Union beklagt in ihrem Antrag für den Bundestag, dass die Ampel Deutschland in die De-Industrialisierung führe. Das Land brauche jetzt eine „Offensive für neue Wirtschafts- und Innovationskraft“. Die Unternehmen benötigten Planungs- und Investitionssicherheit, heißt es darin. Als Konsequenz daraus schlägt die Fraktion ein Sofortprogramm mit zwölf Maßnahmen vor, das der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuvor bereits Bundeskanzler Olaf Scholz per Brief unterbreitet hatten. Die Union fordert u.a. die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte; die Einführung von strengeren Sanktionen für Bürgergeldbezieher, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird; die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhung für Landwirte; sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum (0,05 Cent/kWh) und die Halbierung der Netzentgelte.
Den Antrag der Union können Sie hier nachlesen.