Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz hat am vergangenen Mittwoch in den Debatten zu den innen- bzw. rechtspolitischen Vorhaben der Bundesregierung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion klar Stellung bezogen.
Den Anfang machte das Gebiet der Innenpolitik. Mit einer Grundsatzdebatte über die innenpolitischen Vorhaben der Regierung ist der Bundestag am Mittwoch in die Aussprache gestartet. Andrea Lindholz bewertete in Ihrer Rede den Rechtsextremismus als eine „zentrale Bedrohung“. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus habe die Bundesregierung die CDU/CSU-Fraktion „fest an ihrer Seite“. Für die Union sei zugleich aber wichtig, dass der Kampf gegen jede Form von Extremismus entschlossen geführt werde.“ Unser Rechtsstaat muss nach allen Seiten hin gleichermaßen wachsam und wehrhaft sein,“ so Lindholz weiter.
In der zurückliegenden Wahlperiode habe man Tausende neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden zur Extremismusbekämpfung geschaffen. Diese Behörden bräuchten aber auch moderne Befugnisse. Dazu stehe weder im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP etwas, noch habe Innenministerin Faeser in ihrer Rede etwas dazu gesagt.
Die komplette Rede können Sie hier als Video ansehen.
Im Anschluss hat der Bundestag über die Vorhaben der Bundesregierung auf dem Feld der Justizpolitik in der neuen Legislaturperiode diskutiert. Auch hier sprach Andrea Lindholz als Vertreterin der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag direkt nach dem Bundesminister.
Die Pläne der Bundesregierung stoßen auf große Kritik bei der Union. Andrea Lindholz warf Bundesminister Buschmann unter anderem vor, nichts zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gesagt zu haben. Zu den Themen Impfregister und Impfpflicht sei nichts zu hören gewesen, die Bundesregierung spiele bei der Bewältigung der Corona-Krise auf Zeit. Sie habe keine einheitliche Linie und flüchte sich stattdessen in Gruppenanträge.
Auch andere Schwerpunktsetzungen könne sie nicht nachvollziehen. Dazu zähle die Verantwortungsgemeinschaft im Familienrecht und die Streichung von Paragraf 219a. Kein Verständnis habe sie auch dafür, das Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren einzukassieren und die Vorratsdatenspeicherung – eines der zentralen Mittel im Kampf gegen Kindesmissbrauch – abzuschaffen.
„Während sich die Bundesregierung inmitten der Omikron-Welle Zeit lässt, um ihre Entscheidungen zu finden, Zeit, die wir aus meiner Sicht wirklich überhaupt nicht haben, forciert Justizminister Buschmann lieber rechtspolitische Projekte, bei denen ich weder die Eile erkennen noch die Inhalte teilen kann. Das habe ich in meiner Rede zur Justizpolitik der Bundesregierung gestern klar gemacht. Wir haben genügend drängende Probleme in diesem Land. Bitte packen Sie die an und verschonen Sie uns mit gesellschaftspolitischen Experimenten,“ so die Abgeordnete.
Die komplette Rede zur Rechtspolitik finden Sie hier als Video.