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Bundestag
Praktikum im Bundestag
01. Dezember 2023
Jonas Richter aus Aschaffenburg hat das Berliner Büro von Andrea Lindholz im November als Praktikant unterstützt und konnte ...
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Scholz Regierungserklärung: Viele Worte, wenig Inhalt, kein Plan
30. November 2023
Am Dienstagmorgen dieser Sitzungswoche erschien Bundeskanzler Olaf Scholz zur Regierungserklärung im Plenum. Erhofft hatten sich ...
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Doppelte Staatsbürgerschaft und Rückführungsverbesserungsgesetz
30. November 2023
In dieser Sitzungswoche stand erneut das Thema Migration im Fokus. Im Plenum hat die Bundesregierung am Donnerstag zwei ...
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Rekordniveau an Bürokratieaufwuchs – Union fordert endlich Umdenken
30. November 2023
Der Normenkontrollrat (NKR) hat vor wenigen Tagen seinen Jahresbericht vorgestellt. Die Lage ist dramatisch: die Gesetze, die die ...
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Praktikum im Bundestag
30. November 2023
Jonas Richter aus Aschaffenburg hat das Berliner Büro von Andrea Lindholz im November als Praktikant unterstützt und konnte ...
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Bundesverfassungsgerichtsurteil bestätigt Klage der Union gegen Ampel-Haushalt
16. November 2023
Im April 2022 hatten die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage eingereicht. ...
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Union fordert schnelle Umsetzung der MPK-Beschlüsse
16. November 2023
In der vergangenen Woche hat die Ministerpräsidentenkonferenz zahlreiche Beschlüsse im Bereich Migration gefasst. Die Union hat ...
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Ampel schießt bei Selbstbestimmungsgesetzesentwurf völlig über das Ziel hinaus
16. November 2023
Die Ampel-Fraktionen haben am Mittwoch dieser Sitzungswoche einen neuen Gesetzesentwurf über die sogenannte „Selbstbestimmung ...
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Gewalt gegen Frauen ernst nehmen
16. November 2023
Das ernste Thema Gewalt gegen Frauen stand diese Sitzungswoche auf der Tagesordnung. Anlass für die Debatte ist der ...
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