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95. Rede: Chancen-Aufenthaltsrecht
02. Dezember 2022
In abschließender zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag am heutigen Freitag zwei migrationspolitische Gesetzentwürfe der ...
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Einbürgerung Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses nicht der Anfang
01. Dezember 2022
Die Bundesregierung plant eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und will dabei insbesondere die Voraussetzungen für die ...
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Keine Erbschaftssteuererhöhung durch die Hintertür
01. Dezember 2022
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 plant die Ampel die steuerliche Bewertung von Immobilien und Grundstücken zum Jahreswechsel zu ...
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„Chancen-Aufenthaltsgesetz“ wird seinem Titel nicht gerecht
01. Dezember 2022
In abschließender zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag am heutigen Freitag zwei migrationspolitische Gesetzentwürfe der ...
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Bundestag erkennt Holodomor als Völkermord an
01. Dezember 2022
In dieser Woche begeht die Ukraine den 90. Jahrestag des Holodomor. In den Jahren 1932/1933 fielen Millionen von Ukrainern dem ...
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94. Rede: Einbürgerung
01. Dezember 2022
„Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung“ lautete der Titel der aktuellen Stunde am Donnerstag im ...
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93. Rede Haushalt des BMI
24. November 2022
Am Donnerstag hat das Plenum des Bundestages den Haushaltsentwurf 2023 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des ...
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Rede zum Haushalt Inneres
24. November 2022
Am Donnerstag hat der Bundestag eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ...
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Gaspreisbremse „bürokratisch und kompliziert“
24. November 2022
Die Gas- wie auch die Strompreisbremse soll ab dem nächsten Jahr die enorm gestiegenen Kosten für Verbraucher deckeln. Bis zu ...
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