Der Bundestag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt.
Berlin: In seiner heutigen konstituierenden Sitzung für die 21. Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Sie wird damit in den kommenden vier Jahren eine von vier Stellvertreterinnen und Stellvertretern von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sein und im Wechsel mit ihnen unter anderem die Sitzungen des Bundestages leiten. Die Abgeordnete aus dem Landkreis Aschaffenburg im bayerischen Unterfranken bedankte sich bei den Abgeordneten für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich über die große Ehre, dieses Amt zukünftig ausführen zu dürfen.
„Wenn wir es ernst meinen mit der Modernisierung unseres Landes, dann gehört dazu auch eine Neuausrichtung des Parlaments, seiner Strukturen und seiner Öffentlichkeitsarbeit. Manches kann ein Update gebrauchen. Die erste Wahlperiode des verkleinerten Bundestages ist die beste Gelegenheit dafür“, so Lindholz. Sie will sich daher unter anderem für eine moderne und leistungsfähige Parlamentsverwaltung einsetzen und dabei die Belange der Abgeordneten und deren Mitarbeiter, aber auch der über 3.000 Beschäftigten der Bundestagsverwaltung im Blick haben.
Als Innenpolitikerin ist Lindholz außerdem davon überzeugt, dass auch das Parlament resilienter werden muss: „Wir erleben im Inneren und von außen Angriffe auf unser Parlament. Staatliche Institutionen werden immer stärker in Frage gestellt“, sagt Lindholz. Die Stärkung der verfassungsrechtlichen Prinzipien, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, sind ihr ein persönliches Anliegen, aber auch der Schutz vor ausländischen Einflussnahmen. Ein besonderes Augenmerk möchte sie auf den respektvollen Umgang der Abgeordneten untereinander richten. Andrea Lindholz: „Unsere Demokratie steht zunehmend unter Druck. Wir erleben eine große gesellschaftliche Verunsicherung durch geopolitische Herausforderungen und wirtschaftliche Instabilität. Gerade deswegen ist es wichtig, dass ein handlungsfähiges und effizientes Parlament mit fairen Debatten dazu beiträgt, die Probleme unseres Landes zu lösen. Die Menschen erwarten, dass wir unsere Arbeit machen. Schnell, möglichst geräuschlos und im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.“
Mit Blick auf ihre eigenen Erfahrungen im Deutschen Bundestag sagt Lindholz: „Bei den Koalitionsverhandlungen haben wir die Migrations- und Innenpolitik neu ausgerichtet. Nach 12 Jahren in den unterschiedlichsten Funktionen in der Innenpolitik freue ich mich nun, meine Erfahrungen in die neue Aufgabe einbringen zu können.“
Hintergrund: Andrea Lindholz ist Familienrechtsanwältin und seit 2013 direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aschaffenburg. In der vergangenen Legislaturperiode war sie stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Recht, Innen und Heimat, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten. Außerdem war sie Obfrau für die Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. In der 19. Legislaturperiode (2017-2021) war sie Vorsitzende des Ausschusses für Innen und Heimat.