Der Bund hat über die Förderungen im Rahmen des Bundesförderprogramms Güterverkehr entschieden. Nicht aufgenommen wird die Elektrifizierung der sog. Maintalbahn von Aschaffenburg nach Miltenberg. Grund für die Ablehnung ist die fehlende Wirtschaftlichkeit der Strecke. Diese ist mit ca. 8 Güterzügen pro Woche, geschätzten Kosten von 80 Mio und einem Schwerpunkt auf dem SPNV nicht für das auf den Güterverkehr zugeschnittene Förderprogramm des Bundes geeignet. Das hat das Bundesverkehrsministerium den Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz und Alexander Hoffmann auf Nachfrage mitgeteilt.
Dazu die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz: „Die Entscheidung des Bundes ist schade für unsere Region, aber rechtlich nachvollziehbar und sachlich begründet. Bei 8 Güterzügen pro Woche und Kosten von mind. 80 Mio Euro ist die Wirtschaftlichkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Güterverkehrsbereich nicht gegeben. Gerade die Elektrifizierung auf dem Streckenabschnitt zwischen dem Hauptbahnhof Aschaffenburg und dem Abzweig zum Hafen ist aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der zahlreichen Brückenbauwerke mit hohen Kosten verbunden. Trotzdem ist klar, dass wir eine verbesserte Anbindung der Schiene am bayerischen Untermain brauchen. Der Freistaat hat zugesagt, die alternative Finanzierung über das sog. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) prüfen zu lassen. Die Vorbereitungen dazu hat er bereits getroffen. Daneben habe ich angeregt, auch alternative Antriebsmöglichkeiten auf der Strecke z.B. Wasserstoff in den Blick zu nehmen.“
Der Miltenberger Abgeordnete Alexander Hoffmann ergänzt: „Oberstes Ziel ist für uns nach wie vor die Elektrifizierung der Gesamtstrecke, notfalls auch in Teilabschnitten. Nur so kann der ‚ununterbrochene‘ Anschluss an die Räume Frankfurt und Würzburg mit der gleichen Antriebsart gewährleistet werden. Dies wiederum ermöglicht später eine höhere Taktung der Zugfrequenzen – zumal der Wirtschaftsraum Miltenberg mit vielen mittelständischen Unternehmen einen echten Bedarf auch für mehr Güterverkehr auf der Schiene hat. Dies haben die vielen Dialogrunden mit der heimischen Wirtschaft eindeutig ergeben.“
„Es gilt jetzt als Region und mit Unterstützung der Mandatsträger aus dem bayerischen Landtag die Bedeutung der Elektrifizierung für den bayerischen Untermain klarzumachen und sich in München gemeinsam dafür einzusetzen, dass eine Realisierung möglich wird,“ so Lindholz und Hoffmann.
Hintergrund:
Die Elektrifizierung der Maintalbahn ist ein wichtiges bahnpolitisches Anliegen der Region Bayerischer Untermain. Der Freistaat hat die Maßnahme 2018 in seiner Elektromobilitätsstrategie Schiene (BESS) aus verschiedenen Gründen als prioritäres Projekt gelistet und beim Bund für das Förderprogramm zur Elektrifizierung von Güterbahnstrecken angemeldet. Die für den Güterverkehr auf der Maintalbahn erzielbaren Effekte sind alleine zu gering, um eine Elektrifizierung im Güterverkehrsprogramm zu rechtfertigen. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Strecke für das Güterverkehrsprogramm wurde eine Elektrifizierung bis Miltenberg (Kosten ca. 80 Mio) und im weiteren Verlauf bis Lauda (Kosten 180 Mio Euro) einbezogen. Daneben wurde bereits Vorarbeit für mögliche alternative Finanzierungsmöglichkeiten geleistet und der Freistaat ist bzgl. der Vorplanungen im Gespräch mit der Deutschen Bahn. Eine alternative Finanzierungsmöglichkeit als Nahverkehrsvorhaben für die Personenbeförderung bietet z.B. das sog. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Das bedeutet, der Freistaat übernimmt die Durchführung der Elektrifizierung und der Bund stellt dem Freistaat im Rahmen des GVFG die Mittel dafür zur Verfügung. Allerdings wird die Maßnahme auch beim GVFG in der sog. standardisierte Bewertungen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen. Die Kriterien der standardisierten Bewertung beim GFVG sollen überarbeitet werden. Dabei sollen gerade auch Projekte möglich gemacht werden, die zwar wirtschaftlich schwierig sind, wenn sie unter verkehrs- und klimapolitischen Gesichtspunkten erwünscht und vorteilhaft sind. Der Freistaat hat eine Anmeldung zur Prüfung der Strecke daher im ersten Halbjahr 2021 anvisiert. Ergebnisse sollen laut Freistaat im Laufe des Jahres 2022 vorliegen. Neben der Elektrifizierung will der Freistaat mögliche weitere emissionsfreie Alternativen z.B. Wasserstoff prüfen. Dies ist allerding von den Durchführungsverträgen mit den Nahverkehrsgesellschaften auf bayerischer und baden-württembergischer Seite abhängig. Der Freistaat hat bekräftigt, dass er die Elektrifizierung der Strecke sowohl verkehrlich als auch ökologisch als sinnvoll erachtet.